Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013

Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013  

Es waren 7 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

4.1 Bebauungsplan "Seeacker IV" mit Satzung über die örtlichen
      Bauvorschriften
a)   Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Abwägungen
b)  Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Februar 2013 den Entwurf
des Bebauungsplans „Seeacker IV“ als Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplans war vom 1. März 2013 bis 2. April 2013 beim Bürgermeisteramt Abstatt öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig waren die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs benachrichtigt worden.
Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gremium ausführlich dargestellt. Die eingegangenen Anregungen wurden überprüft. Die Gemeindeverwaltung hatte in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier entsprechende Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge ausgearbeitet, die dem Gremium ebenfalls schriftlich vorgelegt wurden.

Dem Gremium wurden weiter der Lageplan zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Seeacker IV“, der Textteil, die Begründung, der Umweltbericht, alles vom 19.02.2013, die schalltechnische Untersuchung vom 13.02.2013 sowie die Stellungnahme eines Fachbüros zu potentiellen Geruchsemissionen vom 4.02.2013 vorgelegt.

Nach Diskussion wesentlicher Anregungen und Bedenken aus der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschloss das Gremium, nach Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander zu den eingegangenen Belangen und Wünschen, wie vorgeschlagen, Stellung zu nehmen.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Satzungen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Seeacker IV“.

4.2 Ausbau der Lindenstraße, 2. Bauabschnitt; Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 19. Februar 2013 beschlossen, den zweiten Bauabschnitt der Lindenstraße zwischen den Einmündungen der Bergstraße und der Winzerstraße auszubauen. Aus der Ausschreibung ging die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn als günstigste Bieterin hervor und erhielt den Auftrag zum Angebotspreis von brutto 217.769,86 Euro.
Die Heilbronner Versorgungs GmbH wurde mit der Materialbeschaffung und Rohrverlegung für diese Maßnahme mit Kosten in Höhe von 49.980,00 Euro brutto beauftragt.

 

4.3 Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“; 2. Bauabschnitt; Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 19. Februar 2013 beschlossen, in einem zweiten Bauabschnitt weitere Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“ zu erneuern. Aus der Ausschreibung ging die Firma Osmanaj GmbH aus Bad Friedrichshall als günstigste Bieterin hervor. Sie erhielt den Auftrag für die Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“, 2. Bauabschnitt, zum Angebotspreis in Höhe von 86.956,89 Euro.

 

4.4 Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“, Ringschluss der Erschließungsstraße; Vergabe

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 19. Februar 2013 beschlossen, die restliche Erschließung des gewerblichen Baugebiets „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ mittels einer Ringverbindung der Rauheckstraße auszuführen. Der notwendige Grunderwerb konnte zwischenzeitlich getätigt werden. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Firma Klöpfer GmbH & Co. KG aus Winnenden erhielt den Auftrag für den Ringschluss der Erschließungsstraße im Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ zum Angebotspreis von 217.396,94 Euro brutto.

 

Die Heilbronner Versorgungs GmbH wurde mit der Materialbeschaffung und Rohrverlegung für diese Maßnahme mit Kosten in Höhe von 19.040,00 Euro brutto beauftragt.

 

4.5 Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Kommunaltraktors mit Hubsteiger; Vergabe

 

Der vom Gemeinderat gewählte Fahrzeugausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 21. März 2013 über die jeweiligen Vor- und Nachteile der angebotenen Modelle informiert. Auf Empfehlung des Fahrzeugausschusses beschloss der Gemeinderat, für den Bauhof einen Kommunaltraktor mit Hubsteiger, Modell John Deere 6115 R zum Angebotspreis von 144.867,04 Euro (brutto) gemäß dem Angebot der Firma Unkauf GmbH & Co. aus Abstatt-Happenbach zu beschaffen.

 

4.6 Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Rasentraktors mit Zubehör; Vergabe

 

Der vom Gemeinderat gewählte Fahrzeugausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 21. März 2013 anhand eines Vorführmodells über den angebotenen Rasentraktor informiert. Der Gemeinderat beschloss, auf Empfehlung des Fahrzeugausschusses, für den Bauhof den Rasentraktor mit Zubehör, Modell John Deere 3720, zum Angebotspreis von 64.804,69 Euro (brutto) gemäß dem Angebot der Firma Unkauf GmbH & Co. aus Abstatt-Happenbach zu beschaffen.

 

4.7 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2013; Entwurf

 

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte, dass der Nachtrag erforderlich wurde, weil zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplans 2013 nicht sicher war, ob und in welchem Umfang eine Ansiedlung im Gewerbegebiet „Seeacker IV“ erfolgen wird. Im Haushalt waren deshalb keine Mittel eingestellt worden.

 

Mittlerweile seien die Entwicklungen in den vergangenen Wochen positiv verlaufen und eine Gewerbeansiedlung im Gebiet „Seeacker IV“ wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 realisiert werden. Wegen der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde wurde der dem Gremium vorgelegten Nachtragshaushaltsplan erstellt. Das geplante Haushaltsvolumen wird sich um 4.106.584 € auf 20.259.825 € erhöhen, davon 13.780.582 € im Verwaltungshaushalt und 6.479.243 € im Vermögenshaushalt.

 

In den Nachtrag wurden auch weitere Entwicklungen eingearbeitet, die sich für das Haushaltsjahr bereits abzeichnen. So musste der Ansatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund der eingegangenen Rückzahlungs- und Vorauszahlungsbescheide um eine Million Euro auf 3.500.000 € gesenkt werden. Durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer wird es nicht mehr möglich sein, den Verwaltungshaushalt auszugleichen, so dass eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund 493.000 € erforderlich sein wird.

 

Nach Erläuterung einiger anderer, weniger umfangreicher, Änderungen beschloss der Gemeinderat die erste Nachtragssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2013 im Entwurf.

 

4.8 Erster Nachtrag zum Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung
      2013; Vorberatung des Entwurfs

 

Im Vermögensplan des Betriebs der Wasserversorgung ergaben sich ebenfalls durch die Gewerbeansiedlung im Gebiet „Seeacker IV“ Änderungen. Auf der Einnahmenseite erhöht sich der Ansatz der Wasserversorgungsbeiträge auf 233.000 €. Gleichzeitig reduziert sich der Ansatz bei den Krediten von ursprünglich 80.000 € auf nun 26.000 €. Auf der Ausgabenseite muss für die erforderlichen Baumaßnahmen ein Ansatz von 126.000 € veranschlagt werden. Das Gesamtvolumen erhöht sich auf 859.445 €. Das Gremium beschloss den ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2013 im Entwurf.

 

4.9 Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2012

 

Haushaltsansätze gelten für ein Haushaltsjahr. Ansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, gelten grundsätzlich als erspart. Allerdings können nicht verbrauchte Ausgabenansätze in die Bücher des nächsten Jahres übertragen und dort ohne nochmalige Veranschlagung für ihren Zweck verwendet werden.
Für die Bildung von Haushaltsresten gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Der Einfachheit halber wurden dem Gremium alle Haushaltsreste, die gebildet werden sollen, vorgelegt. Insgesamt handelt es sich um einen Vorgriff auf die Jahresrechnung 2012.
Der Gemeinderat beschloss, im Haushaltsjahr 2012 im Vermögenshaushalt die aufgelisteten Haushaltsreste, wie von der Verwaltung vorgelegt, zu bilden.

 

4.10 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.
4.11 Bekanntgaben

 

1)     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. März 2013

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück“ ein weiteres Grundstück verkauft hat.


2)     Teilflächennutzungsplan Windkraft Schozach-Bottwartal

In der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands am 3. April 2013 war über das weitere Vorgehen beschlossen worden. Dabei wurde der Konzentrationsstandort 3 im Bereich der Burg Wildeck ausgeschlossen.


3)     Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.


4)     Kinderbetreuung; Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015

Dem Gremium wurde die entsprechende Information des Gemeindetags vom 27. März 2013 hierzu vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss eine Beitragserhöhung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Abstatt ab 1. September 2013 und ab 1. September 2014, gemäß den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats vom 15. Februar 2011. Die Beiträge werden prozentual entsprechend angepasst (siehe Tabelle).


2.1 Kindergarten (Regelgruppen, Vö-Gruppen)

 

Für Kinder, die mit 2 Jahren und 11 Monaten in einer Regelgruppe oder in  einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten aufgenommen werden, wird bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres der einfache Beitragssatz nach den Empfehlungen des Gemeindetags  - Veröffentlichung vom 27. März 2013 -  erhoben.


 

 

 

 

Kiga-Jahr 2013/2014
Kiga-Jahr 2014/2015

 

Regel-Gruppe
VÖ-Gruppe
Regel-Gruppe
VÖ-Gruppe
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind

 

94 €

 

118 €

 

97 €

 

121 €
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

 

72 €

 

90 €

 

74 €

 

93 €
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

 

48 €

 

60 €

 

49 €

 

61 €
Für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter
18 Jahren

 

16 €

 

20 €

 

16 €

 

20 €

 

 

            2.2     Ganztagesbetreuung unter 3 Jahren (mögliche Bertreuungszeit 12
                     Stunden/Tag)
           
                        Kiga-Jahr 2013/2014

                        Nach den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Verbände,
                        veröffentlicht am 27. März 2013, werden die Beitragssätze in den
                        Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2013 um 3,0% erhöht.

 

                        Betreuungsentgelt gültig seit September 2012: 273,00 Euro

 

                        Ab 1. September 2013 beträgt das monatliche Betreuungsentgelt
                        282,00 Euro.

 

                        Kiga-Jahr 2014/2015

 

                        Nach den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Verbände,
                        veröffentlicht am 27. März 2013, werden die Beitragssätze in den
                        Kindertageseinrichtungen ab 1. September 2014 um 3,0% erhöht.

                        Betreuungsentgelt gültig ab September 2013:             282,00 Euro

 

                        Ab 1. September 2014 beträgt das monatliche Betreuungsentgelt
                        291,00 Euro.

 

            3.         Beitragserhöhung „Kernzeitenbetreuung“ ab 1. September 2013 und
                         1. September 2014

 

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom vom 15. Februar 2011, wird das Betreuungsentgelt wie folgt erhöht:

 

                        01.09.2013: 60,00 Euro
                        01.09.2014: 70,00 Euro

 

                        Ab dem 1. September 2015 wird das Betreuungsentgelt jährlich,
                        entsprechend den    Landesrichtsätzen, dynamisiert.

 

5)     Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ vom 19. März 2013

Der Vorsitzende gab aus dieser Sitzung bekannt, dass es zum Thema „Mittagessen in der Kernzeitenbetreuung“ eine Elterninitiative gab, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Bedarfumfrage entwickelt hat. Die gemeinsam entwickelte Bedarfsumfrage wurde inzwischen an mögliche interessierte Eltern ausgegeben.


6)     Telekom; Breitbandausbau

Der Vorsitzende informierte, dass die Telekom Ende dieser Woche in der Beilsteiner Straße beginnen wird, in den Gehwegen Glasfaserkabel einzubringen. Die Glasfaserkabel zwischen den Kabelverzweigungen sollen ausgetauscht werden. In den Ortsnachrichten wird weiterhin über den Ausbau informiert.

 

7)     Städtebaulicher Wettbewerb; zweiter Termin der Informationsveranstaltung

Der Vorsitzende informierte, dass als zweiter Termin für eine Informationsveranstaltung zum städtebaulichen Wettbewerb der 15. Mai 2013 um 18.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses festgesetzt wurde.


8)     Kreisverkehr L1102

Der Vorsitzende informierte, dass inzwischen eine weitere Besichtigung mit dem Landratsamt stattgefunden hat. Die geforderten kleineren baulichen Veränderungen wurden bereits vorgenommen. Der Kreisel wird in der heutigen Form Bestand haben. Es werden zusätzliche Verkehrszeichen (Leittafeln und Geschwindigkeitsbeschränkungen) angebracht werden.


9)     L-TV; Pressemitteilung

Der Fernsehsender L-TV informierte die Verwaltung, dass die Mitarbeiter derzeit in der Gemeinde Abstatt unterwegs seien und einen Film über die Gemeinde Abstatt drehen. Der Film wird vom 19. April 2013 bis 21. April 2013 in L-TV gesendet werden und zwar jeweils um 19.00 Uhr, 21.00 Uhr und 23.00 Uhr. Ab 25. April 2013 ist der Film auch im Internet unter L-TV.de einsehbar.


10)  Fußwegverlängerung  Gruppenbacher Straße / Gewerbegebiet „Rauheck“

In Beantwortung einer Anfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung informierte der Vorsitzende, dass der Graben am Fußweg von der Gruppenbacher Straße ins Gewerbegebiet „Rauheck“ inzwischen gereinigt wurde.


4.12Anfragen

 

Aus dem Gremium wurden keine Anfragen gestellt.

 

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