Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2013

Gemeinderatssitzung vom 19. März 2013

 

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

3.1 Fragestunde

 

a.) Ein Bürger stellte die Frage warum nun bezüglich der Planungen im Gebiet Seeacker IV heute, unter Tagesordnungspunkt 2, bereits eine Neuaufstellung beschlossen werden soll und warum dies im beschleunigten Verfahren geschieht.
Der Vorsitzende führte aus, dass darüber unter Tagesordnungspunkt 2 informiert wird. Des Weiteren führte der Vorsitzende aus, dass das aktuelle Verfahren weiter läuft, das beschleunigte Verfahren aber parallel laufen kann.

 

b.) Ein Bürger erfragte den aktuellen Stand und die Höhe bezüglich der Beteiligung der Gemeinde an den Energieversorgungsnetzen, die im vorangegangenen Jahr durch den Gemeinderat beschlossen wurden.
Der Vorsitzende antwortete, dass sich die Gemeinde, wie im Haushaltsplan 2013 vorgesehen, mit 360.000 € beteiligen wird. Die Bewertung der Netze läuft derzeit noch und wird bis voraussichtlich 30.06.2013 festgelegt.

 

 

3.2 Bebauungsplan „Seeacker IV, 1. Änderung“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften; Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

 

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlicher Sitzung am 11. Dezember 2012 beschlossen, für den Bereich „Seeacker IV“ einen Bebauungsplan aufzustellen und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. In der Sitzung am 19. Februar 2013 fand die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen hierzu statt, der Entwurf des Bebauungsplans wurde gebilligt und die Auslegung des Bebauungsplans beschlossen. Dieses Verfahren wird derzeit weitergeführt.

 

In der Zwischenzeit ist der Grunderwerb im Bebauungsplanbereich so weit fortgeschritten, dass nunmehr keine Zuteilungsflächen für den gewerblichen Bereich im Rahmen einer Umlegung mehr notwendig sind.

 

Der Gemeinderat beschloss daher, durch das bauplanungsrechtliche Instrument des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass die gesamte Fläche südlich der Erschließungsstraße als Sondergebiet für Forschung und Entwicklung ausgewiesen wird.

 

Der Bebauungsplan wird an anderer Stelle der Ortsnachrichten abgedruckt.

 

3.3 Rällinge - Restauration

 

Im Rahmen der Einweihung des Bürgerparks wurden im Jahr 2008 sowohl im Bürgerpark, als auch im gesamten Gemeindegebiet knapp 40 Rällinge aufgestellt. Die einzelnen Katzen wurden von den jeweiligen Teilnehmern der Aktion künstlerisch gestaltet und sind seitdem aus dem Ortsbild der Gemeinde nicht mehr wegzudenken.

 

Auch die Gemeinde hat einige Katzen durch verschiedene Künstler gestalten lassen.
Mittlerweile sind einige der Rällinge „in die Jahre“ gekommen und die Witterungsverhältnisse haben ihre Spuren hinterlassen.

 

Im Zuge der Haushaltsplanungen für den Etat 2013 wurden bereits Kostenvoranschläge für die Restauration von neun gemeindeeigenen Rällingen eingeholt. Im Haushaltsplan 2013 sind entsprechende Mittel eingestellt. Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, dass die Restauration der gemeindeeigenen Rällinge im Laufe des Jahres vorgenommen werden sollen.

 

Auch die von den restlichen Teilnehmern der Aktion aufgestellten Katzen wurden von der Witterung nicht verschont und sollten, zumindest teilweise, restauriert werden. Aufgrund der künstlerischen Rechte an der damaligen Gestaltung und der Eigentumsverhältnisse kann dies nur im Einvernehmen bzw. durch die jeweiligen Teilnehmer selbst erfolgen. Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Wochen auf die entsprechenden Teilnehmer zugehen.

 

3.4 Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges; Grundsatzbeschluss

 

Da das seitherige Fahrzeug des Hausmeisters für das Bürgerhaus „Alte Schule“ in Happenbach, die Kindertagesstätte „PanaMa“ und die Feuerwehr lediglich eine gelbe Feinstaubplakette besitzt, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen eine Ersatzbeschaffung zu tätigen. Dieser Beschluss erfolgte unter dem Vorbehalt, dass das Fahrzeug nicht mehr umgerüstet und mit einem Partikelfilter ausgerüstet werden kann. Die Verwaltung wird dies in den nächsten Tagen nochmals prüfen.

 

Das Fahrzeug wird auch für Transport- und Besorgungsfahrten in Städte und Gemeinden mit ausgewiesenen Umweltzonen genutzt, deshalb ist eine grüne Plakette unumgänglich. Im Haushaltsplan 2013 wurden hierfür Mittel bereitgestellt.
Es ist geplant, als Ersatz wieder einen 7-Sitzer zu beschaffen, um gegebenenfalls ein Ausweichfahrzeug für die Einkaufsfahrten mit dem Citymobil zu haben.

 

 

3.5 Eheschließungsstandesbeamte; Bestellung von Thorsten Hofer

 

Nachdem Thorsten Hofer seinen Dienst bei der Gemeindeverwaltung Abstatt angetreten hat, kann er zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden, da er die Bestimmungen des § 2 Absatz 3 Personenstandsgesetz („nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte und Angestellte“) erfüllt.
Personen, die zu Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden sollen, unterliegen keinen sonstigen Eignungsvoraussetzungen und für sie besteht keine Fortbildungsverpflichtung.
Derzeit sind bei der Gemeinde Abstatt vier Mitarbeiter zu Standesbeamten bzw. Eheschließungsstandesbeamten bestellt.
Mit der Bestellung von Thorsten Hofer zum Eheschließungsstandesbeamten soll gewährleistet werden, dass auch im Verhinderungs- und Krankheitsfall Eheschließungen durchgeführt werden können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Thorsten Hofer mit sofortiger Wirkung zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen.

 

 

3.6 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.

 

3.7 Bekanntgaben
1)     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2013

Grundstücksgeschäfte; Baugebiet „Überrück-Nord“

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein weiteres Grundstück zur Wohnbebauung an Privat verkauft hat.


2)     Sitzung des Ausschusses Sportlerehrung vom 19. Februar 2013

Dem Gremium wurde aus dieser Sitzung bekanntgegeben, dass der Ausschuss festgelegt hat, die Sportlerehrung 2013 wieder im Rahmen de Adventsstandes durchzuführen. Sofern aus dem Gremium keine anderen Wünsche kommen, wird die Verwaltung dies entsprechend weiter planen. Ebenfalls wurden Details bzw. Änderungen zu den Richtlinien beraten.


3)     Bauausgaben 2008-2011

Mit Schreiben vom 18. Februar 2013 hat das Landratsamt Heilbronn mitgeteilt, dass die im Prüfbericht festgestellten Anstände erledigt sind. Das Prüfungsverfahren über die überörtliche Prüfung ist damit abgeschlossen.


4)     EDV-Anlage der Gemeinde Abstatt

Das Gremium wurde über den aktuellen Stand der Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus informiert. In diesem Zusammenhang wurde bereits jetzt daraufhingewiesen, dass es im Zeitraum vom 24.06.2013 bis 12.07.2013 zu einem Schließtag (voraussichtlich an einem Freitag) kommen wird.

 

3.8     Anfragen

 

Fußweg Verlängerung Gruppenbacher Str. / Gewerbegebiet Rauheck
Ein Gemeinderat bemängelte, dass im Graben des Fußwegs ins Gewerbegebiet Rauheck sehr viele leere Glasflaschen liegen.
Die Verwaltung sicherte Beseitigung zu.

 

Es schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats an.

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