Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2013

Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2013

Es waren 13 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

2.1 Regionalverband Heilbronn Franken; Entwicklungen in der Region

Der Direktor des Regionalverbandes Heilbronn Franken, Klaus Mandel, erläuterte Details zu Strukturdaten des Regionalverbandes Heilbronn Franken. Der Regionalverband Heilbronn Franken ist der größte Regionalverband in Baden-Württemberg. Er umfasst 111 Gemeinden und fünf Landkreise.

 

In einer ausführlichen Präsentation erläuterte Herr Mandel unter anderem Zahlen zum Bevölkerungsstand, der Zahl der Arbeitsplätze, der Zahl der Pendler, des Bruttosozialprodukts, der Geburtenrate, der Region und stellte die Entwicklung der Gemeinde Abstatt im Verhältnis zu diesen Zahlen der übergeordneten Region vor.

 

2.2 Ausbau der Lindenstraße; 2. Bauabschnitt; Baubeschluss

Die Verwaltung erläuterte, dass für das Haushaltsjahr geplant sei, den 2. Bauabschnitt der Lindenstraße zwischen den Einmündungen der Bergstraße und der Winzerstraße zu sanieren. Da sich die Lindenstraße in einem allgemein sehr schlechten Zustand befand, wurde im vergangenen Jahr bereits ein 1. Bauabschnitt saniert. Im 2. Abschnitt sollen nun im Zuge der Neugestaltung ebenso die Wasserleitungen ausgetauscht und Einzelschäden am Kanal behoben werden. Die Planung wurde im Gremium bereits in seinen Sitzungen am 14. Februar 2012 und 13. März 2012 vorgestellt. Damals wurde bereits eine Bürgerbeteiligung für beide Bauabschnitte in der Lindenstraße durchgeführt. Die notwendigen Mittel für den Ausbau der Lindenstraße in Höhe von brutto circa 280.000 € sind im Haushaltsplan 2013 veranschlagt.

 

Der Gemeinderat beschloss den Ausbau der Lindenstraße, 2. Bauabschnitt, zwischen Bergstraße und Winzerstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen das weitere Verfahren durchzuführen.

2.3 Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet "Hinter dem Dorf",
      2. Bauabschnitt; Baubeschluss

Die Verwaltung erläuterte, dass im Haushaltsjahr 2013 vorgesehen sei, weitere Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“ zu erneuern. Im vergangenen Jahr war dies bereits im Ulmenring, im Kastanienweg, im Weidenweg, Radäckerweg, Pappelweg und einem Teil der Akazienstraße erfolgt. Nun sollen die restlichen Bereiche der Akazienstraße sowie der Platanen-, Eschen- und Buchenweg folgen. Über die Art und Weise der Querpflastersanierung hatte der Gemeinderat bereits am 10. Juli 2012 im Rahmen des ersten Bauabschnitts beschlossen. Dies soll in gleicher Weise in der Akazienstraße fortgesetzt werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 140.000 € sind im Haushaltsplan bereit gestellt.
Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf", 2. Bauabschnitt. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen das weitere Verfahren durchzuführen.

 

2.4 Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker,
      1. Erweiterung“; Baubeschluss für den
      Ringschluss der Erschließungsstraße
Der  Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 13. Juli 2010 den Bebauungsplan „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“ als Satzung beschlossen. In diesem Bebauungsplan ist vorgesehen, die Rauheckstraße als Ringverbindung vom Gebäude Rauheckstraße 18 bis zur derzeit bestehenden Stichstraße zwischen den Gebäuden Rauheckstraße 9 und Im Deboldsacker 2 auszuführen. Bislang war dies am notwendigen Grunderwerb gescheitert. Die Erschließungsstraße war deshalb lediglich bis zu den letzten neuen Baugrundstücken im Gebiet herangeführt und mit einer Wendeplatte ausgebaut worden. Die Gemeinde konnte inzwischen die für den Ausbau des Ringschlusses notwendigen Flächen erwerben. Im Haushalt stehen 240.000 € zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss den Bau des Ringschlusses der Rauheckstraße im Baugebiet „Rauheck-Deboldsäcker, 1. Erweiterung“. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit Ingenieurbüro Rauschmaier das weitere Verfahren durchzuführen.
2.5 Friedhof Abstatt; Neubau eines weiteren Brunnens

Aus der Mitte des Gremiums war angeregt worden, im neuen Teil des Friedhofes Abstatt in Richtung des Parkplatzes an der Grundstraße einen weiteren Brunnen aufzustellen. Durch die fortschreitende Gräberbelegung wird der Abstand zum bestehenden Brunnen im neuen Friedhofsteil immer weiter. In Richtung des Friedhofsausganges zum Parkplatz an der Grundstraße ist gestalterisch bereits ein neuer Standort für einen weiteren Brunnen vorgesehen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2013 sind 39.000 € für die neue Brunnenanlage eingestellt. Im Gremium wurde beschlossen, den Neubau eines weiteren Brunnens aufzuschieben, bis noch deutlich mehr Gräber im neuen Friedhofsteil belegt sind.

 

2.6 Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Kommunaltraktors mit Hubsteiger

Die Verwaltung erläuterte, dass für den bisherigen Kommunaltraktor eine Ersatzbeschaffung erforderlich wird. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013 waren für den Bauhof Abstatt Mittel zur Beschaffung eines neuen Kommunaltraktors in den Haushaltsplan eingestellt worden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen auch der Hubsteiger ersetzt werden muss.
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Kommunaltraktors mit Hubsteiger für den Bauhof Abstatt. Der Bauhofleiter wurde beauftragt, Angebote verschiedener Fahrzeuge einzuholen.
Der Gemeinderat beschloss des Weiteren, einen beratenden Fahrzeugausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern, zu bilden. Im Wege der Einigung wurden in den Fahrzeugausschuss die Gemeinderäte Hahn, Mössinger, Rieschl, Schock und Schwarz gewählt.

2.7 Bauhof Abstatt; Beschaffung eines Rasentraktors mit Zubehör

Aufgrund der Abnutzung des bisherigen Rasentraktors des Bauhofs wird auch hier eine Ersatzbeschaffung notwendig. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013 waren für den Bauhof Mittel zur Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors mit Zubehör in den Haushaltsplan eingestellt worden.
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Rasentraktors mit Zubehör für den Bauhof Abstatt. Die Bauhofleitung wurde beauftragt, Angebote verschiedener Fahrzeuge einzuholen. Der Gemeinderat beschloss, einen beratenden Fahrzeugausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern zu bilden. Im Wege der Einigung wurden die Gemeinderäte Hahn, Mössinger, Rieschl, Schock und Schwarz gewählt.
2.8  Neue Sporthalle; Grundsatzbeschluss zur
       Untersuchung von Standortalternativen
a)   im Bereich der Sportplätze
b)  im Bereich der Wildeckhalle
Der Gemeinderat hatte im Rahmen einer Klausurtagung kürzlich die Diskussion über einen möglichen Standort für eine neue Sporthalle wieder aufgegriffen. Neben dem derzeit vorgesehenen Standort westlich der Feuerwehr sollen als Alternative auch der Bereich der Sportplätze und der Bereich der Wildeckhalle einer näheren Untersuchung unterzogen werden. Die Verwaltung hatte ein Honorarangebot für die gewünschte Standortuntersuchung vorgelegt. Der Arbeitsaufwand wird vom Landratsamt auf 60 Stunden geschätzt. Je nach Anfall der verschiedenen Stundensätze ergeben sich Kosten in Höhe von 3.000 bis 4.000 €. Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzbarkeit für den Neubau einer Sporthalle
a)     im Bereich der Sportplätze
b)     im Bereich der Wildeckhalle
zu untersuchen. Das Landratsamt Heilbronn, Bauamt, wird mit der Untersuchung der Standortalternativen beauftragt.
2.9 Jahresabschluss 2011 des Betriebs der Wasserversorgung

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte den Jahresabschluss 2011 des Betriebs der Wasserversorgung. Der Wasserverlust lag im Jahr 2011 mit knapp 17 Prozent höher als in den Vorjahren. Dies lag insbesondere an drei Wasserrohrbrüchen im Jahr 2011.
Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung mit einer Bilanzsumme von 1.574.424,09 €, davon 1.351.129,28 € im Anlagevermögen und 223.294,81 € im Umlaufvermögen. Der Jahresgewinn in Höhe von 11.070,32 € wird zur Tilgung des Verlustvortrags verwendet.

 

2.10 Bebauungsplan „Seeacker IV“ mit Satzung
        über die örtlichen Bauvorschriften
a)     Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b)     Entwurfsbeschluss
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2012 beschlossen, für den Bereich „Seeacker IV“ einen Bebauungsplan aufzustellen und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

Zwischenzeitlich wurde gemäß § 4 Absatz 1 BauGB eine erste Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Ebenso wurde gemäß § 3 Absatz 1 BauGB eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung durch öffentliche Auslegung vom 21.12.2012 bis 25.01.2013 durchgeführt. Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der beabsichtigten Planung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits­beteiligung fand zusätzlich am 10. Januar 2013 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

 

Dem Gemeinderat wurde die in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier von der Gemeindeverwaltung erarbeite Stellungnahme zu den eingegangenen Vorschlägen und Wünschen im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erläutert. Ebenso wurde dem Gremium unter Berücksichtigung der Wünsche und Vorstellungen der Bürger und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange der geänderte Planentwurf mit Textteil und Begründung jeweils zum Stand 19.02.2013 vorgelegt. Weiter wurden dem Gremium ein Umweltbericht, das Lärmschutzgutachten sowie eine Stellungnahme zu potentiellen Geruchsimmissionen vorgelegt.

 

Der Gemeinderat beschloss, nach Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander, zu den eingegangenen Vorschlägen und Wünschen wie dargestellt, Stellung zu nehmen.

 

Der Gemeinderat beschloss weiter, den Entwurf des Bebauungsplans „Seeacker IV“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.02.2013 mit Begründung und Umweltbericht zu billigen. Es wurde beschlossen, den Entwurf gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB benachrichtigt. Die Verwaltung wurde mit dem weiteren Verfahren beauftragt.

2.11 Genehmigung von Spenden
Dem Gremium wurde die Liste der Spenden, die seit der letzten Genehmigung durch den Gemeinderat angenommen wurden, vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigte die in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 erhaltenen Spenden gemäß der vorliegenden Liste.

2.12. Baugesuche
Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.

2.13 Bekanntgaben


1)     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2013

Grundstücksgeschäfte; Baugebiet „Überrück-Nord“

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück-Nord“ ein weiteres Grundstück zur Wohnbebauung an Privat verkauft hat.


2)     Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war und von einem Baugesuch, zu dem die Gemeindeverwaltung ihr Einvernehmen erteilt hatte.


3)     Genehmigung des Haushaltes 2013 der Gemeinde Abstatt durch das Landratsamt

Dem Gremium wurde das entsprechende Schreiben des Landratsamts vorgetragen.


4)     Bürgerhaus „Alte Schule“; Heizung

Das Gremium wurde informiert, dass die Heizung im Bürgerhaus „Alte Schule“ defekt ist. Mit der Heizung wird auch der Kindergarten Happenbach versorgt. Eine Ersatzbeschaffung ist hier erforderlich. Es werden Angebote eingeholt. Die Auftragsvergabe muss jedoch voraussichtlich im Rahmen einer Eilentscheidung bereits vor der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

2.14  Anfragen

Gebäude Rathausstraße 20/22; Arztpraxis

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob es bereits Verhandlungen gegeben habe. Der Vorsitzende antwortete, bisher seien keine Gespräche geführt worden, dies sei jedoch in nächster Zeit beabsichtigt.

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