Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2013

 

Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2013

 

Es waren 21 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

1.1 Fragestunde

 

Es wurden keine Fragen von den Bürgern gestellt.

 

1.2 Städtebaulicher Wettbewerb „Ortsmitte“

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. September 2012 die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs in den Bereichen Untere Drittelgasse, Place de Léhon, Rathausvorplatz und Kirche beschlossen. Herr Jägerhuber, Leiter des Bauamts im Landratsamt Heilbronn, welcher mit der Begleitung des städtebaulichen Wettbewerbs beauftragt wurde, hat in der Sitzung des Gemeinderates am 29. Oktober 2012 die weitere Vorgehensweise bei diesem Wettbewerb vorgestellt. Nun wurde in der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2013 der Entwurf der Auslobung durch das Gremium gebilligt und die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschlossen. Die in der Bürgerbeteiligung eingehenden Anregungen sollen anschließend an die Planer weitergegeben werden. Herr Jägerhuber und Frau Nill, Architektin, haben den Entwurf des Auslobungstextes in den Grundzügen erläutert und Rückfragen des Gremiums beantwortet.
Im Februar 2013 soll die Bürgerbeteiligung stattfinden, der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.

 

 

1.3 Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum; Information

 

Herr Rössner von der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg informierte das Gremium über die aktuellen Entwicklungen der ärztlichen Versorgung. Dabei wurde die Situation im ganzen Land, sowie auch im Landkreis Heilbronn und konkret in Abstatt vorgestellt. Herr Rössner informierte über die Altersstrukturen und die Auswirkungen auf die Bevölkerung. Derzeit ist die ärztliche Versorgung in Abstatt im Vergleich zu anderen Landkreiskommunen gut. Aufgrund der Altersstrukturen in der Ärzteschaft wird sich dies jedoch in den nächsten Jahren ändern und somit einige Herausforderungen mit sich bringen.
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Rössner führten Herr Dr. Melichar und Herr Dr. Vogel Weiteres zu der Situation, den aktuellen und den bevorstehenden Entwicklungen in Abstatt aus. Dabei wurde den Anwesenden veranschaulicht wie sich die ärztliche Versorgung in Abstatt, Ilsfeld und Untergruppenbach tatsächlich verändern wird. Die Schwierigkeiten etwaige Nachfolger für die Arztpraxen zu finden wurde aufgezeigt und an die Unterstützung durch den Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung appelliert.

 

 


 

1.4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan der Gemeinde Abstatt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 16.153.241 €, davon im Verwaltungshaushalt 14.208.575 € und im Vermögenshaushalt 1.944.666 €.

 

Der Haushaltsplan war in der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2012 ausführlich vorberaten worden.

 

1.5 Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2013; Beschluss

 

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von je 494.613 € und im Vermögensplan von 238.932 €.

 

1.6 Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Beschaffung eines Hilfeleitungslöschfahrzeugs (HLF); Zuschussantrag

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. März 2007 die Feuerwehrkonzeption der Gemeinde Abstatt beschlossen. Teil hiervon sind auch verschiedene Fahrzeugbeschaffungen. Gemäß dieser Feuerwehrkonzeption wäre im Jahr 2011 die Beschaffung eines LF20/16 angestanden. Aufgrund der schlechten Haushaltsjahre in den Jahren 2008 bis 2010 haben sich ohnehin die ganzen Fahrzeugbeschaffungen verzögert.
Neben dem Mannschaftstransportwagen der im Herbst 2012 ausgeliefert wurde, wird derzeit der Gerätewagen Transport gefertigt, die Übergabe soll noch im 1. Halbjahr 2013 erfolgen. Bei der ursprünglichen Planung des Gerätewagens Transport war vorgesehen, dass hier auch ein entsprechender Rettungssatz für die technische Hilfeleistung vorgesehen wird. Dies ist jedoch zwischenzeitlich aufgrund von gesetzlichen Änderungen seitens der Landesregierung nicht möglich. Bei der Konzeption des Gerätewagens Transport wurde uns daher von der Fachberatung des Gemeindetags empfohlen, anstatt eines LF216 ein HLF (Hilfeleistungslöschfahrzeug) zu beschaffen.
Ersetzt werden soll hierbei das Fahrzeug LF8, das aus dem Jahre 1988 stammt.
Da die Beschaffung eines solchen Hilfeleistungslöschfahrzeuges einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf benötigt, wurde vom Gemeinderat beschlossen einen Zuschussantrag für die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs zu stellen. Generell ist bei der Beschaffung von Feuerwehrbedarf ein Zuschussantrag im Februar eines Jahres zu stellen, mit einer Bewilligung ist dann zumeist im Spätsommer eines Jahres zu rechnen. Der derzeitige Zeitplan der Gemeinde sieht daher eine Ausschreibung im Frühjahr 2014, Vergabe und Bestellung im Sommer 2014 sowie eine endgültige Übergabe im Jahr 2015 vor.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht die Finanzierung des Fahrzeugs mit einem Volumen von rund 400.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 vor.
Der in der Sitzung gefasste Beschluss stellt noch kein Anschaffungsbeschluss dar, sondern beauftragt lediglich die Verwaltung den entsprechenden Zuschussantrag zu stellen. Der Anschaffungsbeschluss wird erst gefällt, wenn der Zuschuss auch endgültig bewilligt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch die finanzielle Lage der Gemeinde in Betracht gezogen.



 

 

10.6 Bekanntgaben


1. Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2012;
    Personalangelegenheiten; Rathaus; Fachbeamter für das Finanzwesen

 

Aus dem Protokoll dieser nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat Herrn Thorsten Hofer als Nachfolger von Herrn Heiko Bleibdrey zum Kämmerer der Gemeinde Abstatt gewählt hat. Herr Hofer wird die Stelle zum 15.02.2013 antreten.

 

2.Baugesuche

 

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen, zu denen keine Entscheidung notwendig war.

 

3. Verkehrsschau vom 08. November 2012

 

Die Ergebnisse dieser Verkehrsschau wurden bekanntgegeben und an anderer Stelle der Ortsnachrichten veröffentlicht.

 

4. Stromlieferungsvertrag

 

Es wurde bekanntgegeben, dass die Gemeinde, wie bereits in den Vorjahren, an den Bündelausschreibungen des NEV in Kooperation mit der Gt-Servicegesellschaft teilnimmt.

 

10.7 Anfragen
Es wurden keine Anfragen aus dem Gremium an die Verwaltung gestellt.

 

In einer Stellungnahme der CDU-Fraktion wurde die derzeitige Diskussion bezüglich der Verkehrssicherheit von Kreisverkehren aufgegriffen. Wie aus der Tagespresse zu entnehmen war, ist auch ein Kreisverkehr auf der Gemarkung der Gemeinde Abstatt betroffen und müsste demnach zurückgebaut werden.
In der Stellungsnahme sprach sich die Fraktion gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie aus und legte dem Vorsitzenden ein Gutachten vor, in dem die Situation in Hinblick auf die Verkehrssicherheit untersucht wurde.

 

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung bedankte sich der Vorsitzende mit einigen persönlichen Worten bei Heiko Bleibdrey, Fachbeamter für das Finanzwesen, für seine langjährige Tätigkeit in der Abstatter Gemeindeverwaltung.
Herr Bleibdrey wechselt zum 01.02.2013 zur Stadtverwaltung Brackenheim.
Auch mehrere Mitglieder des Gemeinderats bedankten sich stellvertretend für das gesamte Gremium für die jahrelange gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

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