Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2012

Sitzung vom 29. Oktober 2012

 

Es waren 29 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

9.1 Fragestunde

 

1. Ortsdurchfahrt Happenbach

 

Eine Zuhörerin erkundigte sich nach dem Sachstand der Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt Happenbach sowie den Bemühungen der Verwaltung zur Verbesserung der Situation der Anwohner entlang der Ortsdurchfahrt. Der Vorsitzende führte aus, dass es bereits im Sommer mehrere Gespräche mit dem Landratsamt und Vertretern des Regierungspräsidiums gegeben habe. Des Weiteren wurde eine Zählung der Fahrzeuge durch das Landratsamt durchgeführt. Für 2013 ist eine Lärmaktionsplanung für Happenbach geplant, mit dieser Planung soll das bestmöglichste für Happenbach erreicht werden.

 

2.Grundstückspflege in der Bachstraße in Happenbach

 

Ein Zuhörer teilte mit, dass die Grundstückspflege auf einem Grundstück in der Bachstr. in Happenbach nicht regelmäßig durchgeführt wird und dieses Grundstück vermüllt sei. Das Grundstück gehöre laut Beschilderung einer Wohnungsbaugesellschaft. Auch ein anderes Grundstück in der Bachstraße gehöre dieser Gesellschaft, dieses werde jedoch gepflegt. Der Vorsitzende sicherte zu, dass die Verwaltung auf die Grundstückseigentümer zu gehen.

 

3. Verkehrsinsel in der Alten Untergruppenbacher Straße

 

Ein Zuhörer regt an, auch die Verkehrsinsel in der Alten Untergruppenbacher Str. am Ortseingang von Happenbach entsprechend der anderen Ortseingänge zu verschönern. Der Vorsitzende erklärte, dass für diese Verkehrsinsel eventuell der Landkreis, also die Straßenmeisterei zuständig sei und sicherte entsprechende Überprüfung zu.

 

 

9.2 Städtebaulicher Wettbewerb „Ortsmitte“; weitere Vorgehensweise

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. September 2012 die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs in den Bereichen Untere Drittelgasse, Place de Léhon, Rathausvorplatz und Kirche beschlossen. Des Weiteren wurde in dieser Sitzung das Bauamt des Landratsamts Heilbronn mit der Begleitung dieses städtebaulichen Wettbewerbs beauftragt. Herr Jägerhuber, Leiter des Bauamts im Landratsamt Heilbronn, war zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend und stellte die weitere Vorgehensweise und den genauen Ablauf eines städtebaulichen Wettbewerbs vor.
Bei der Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs sollen auch Anregungen der Bevölkerung mit aufgenommen werden. Der Vorsitzende stellte noch klar, dass durch den städtebaulichen Wettbewerb nicht in Eigentumsverhältnisse eingegriffen wird, sondern ein Ideenwettbewerb stattfindet, um für diese innerörtlich wichtige Lage eine Planung für die Zukunft zu haben.

Des Weiteren beantwortete Herr Jägerhuber dem Gremium weitere Fragen zum Ablauf und den Möglichkeiten im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs.

 

 

9.3 Gemeindlicher Vollzugsbediensteter; Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben nach § 31 Abs. 1 DVOPolG


Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wurde in den vergangenen Wochen die Stelle des gemeindlichen Vollzugsbediensteten zusammen mit der Gemeinde Ilsfeld besetzt. Nach § 80 Abs. 1 Polizeigesetz muss der neue Stelleninhaber, Herr Harald Fuchs, als gemeindlicher Vollzugsbediensteter der Gemeinde Abstatt bestellt werden. Seine Tätigkeit hat Herr Fuchs bereits zum 01. Oktober 2012 aufgenommen. Herr Fuchs war in der Gemeinderatssitzung anwesend und wurde dem Gremium und den anwesenden Zuhörern und Zuhörerinnen kurz vorgestellt.

 

Das mögliche Aufgabengebiet eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten ist in § 31 Abs. 1 DVOPolG geregelt. Hiernach können folgende polizeiliche Vollzugsaufgaben auf Herrn Fuchs übertragen werden:


1)     Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörde.


2)     Straßenverkehrsrecht
a)     Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen,
b)     Vollzug der Vorschriften über das Verbot, Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen,
c)      Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich-öffentlichen Straßen,
d)     Überwachung der Durchfahrtsverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsorten,
e)     Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen,
f)        Regelung des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten erscheint und ein Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann,
g)     Überwachung der Termine für die Haupt- und Abgasuntersuchung im ruhenden Verkehr.


3)     Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straßen und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich-öffentlicher Straßen.


4)     Vollzug der Vorschriften über das Meldewesen.


5)     Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen.


6)     Umweltschutz
a)     Vollzug der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufen lassen von Fahrzeugmotoren,
b)     Vollzug der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen,
c)      Vollzug der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz von Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern.


7)     Feldschutz
a)     Vollzug der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken,
b)     Vollzug der Vorschriften über das Betreten der freien Landschaft und geschlossener Rebanbaugebiete,
c)      Vollzug der Vorschriften über Schutz und Pflege wildwachsender Pflanzen und wild lebender Tiere in der freien Landschaft,
d)     beim Vollzug der Vorschriften über den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd und Fischerei,
e)     Vollzug von Vorschriften zum Schutz des Eigentums an landwirtschaftlichen und gärtnerischen Grundstücken, Erzeugnissen, Geräten und Einrichtungen in der freien Landschaft und in Gartenanlagen,
f)        Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge,
g)     Vollzug von Vorschriften über den Brandschutz in der freien Landschaft.


8)     Veterinärwesen
a)     Vollzug von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung,
b)     Vollzug der Vorschriften über den Tierschutz,
c)      Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren.


9)     Für sonstige Aufgaben
a)     Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung,
b)     Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren,
c)      Vollzug der Vorschrift über die Belästigung der Allgemeinheit,
d)     Vollzug der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage,
e)     Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss,
f)        Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit,
g)     das Gebiet des Sammlungswesens,
h)      Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere,
i)        das Gebiet des Gesundheitsschutzes,
j)        Vollzug der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und über das Parken auf Privatgrundstücken (§§ 9 und 12 des Landesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten)

 

Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.

 

Da es am zweckmäßigsten ist, Herrn Fuchs  mit dem kompletten Aufgabenkatalog zu betrauen, und somit das Ordnungsamt die Möglichkeit hat, alle in seiner Zuständigkeit liegenden Verstöße zu ahnden, wurde vom Gremium die vollständige Übertragung des Aufgabenkatalogs nach § 31 Abs. 1 DVOPolG beschlossen. Die Übertragung ist zum 30. Oktober 2012 wirksam.

 

9.4 Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushalt 2012; Entwurf


Dem Gremium wurde der Entwurf zur ersten Nachtragssatzung und dem ersten Nachtragshaushaltsplan 2012 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 15.057.510 € und im Vermögenshaushalt von 2.558.163 € vorgelegt. Das geplante Haushaltsvolumen wird sich damit um 2.671.197 € auf 17.615973 € und somit um 17,87 % erhöhen. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.

 

9.5 Mediathek Abstatt; aktuelle Entwicklungen und Öffnungszeiten


Im November 2011 wurde die Erweiterung der Öffnungszeiten der Mediathek Abstatt vom Gemeinderatsgremium beschlossen.
Mit diesem Beschluss sollte, befristet für die Dauer von einem Jahr, die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Annahme durch die Bevölkerung erprobt werden.
Seit Januar 2012 ist daher auch am Mittwochnachmittag die Mediathek für drei Stunden geöffnet.
Die Ausleihzahlen haben sich in den letzten Monaten sehr gut entwickelt, die Zahlen der Vorjahre konnten bereits übertroffen werden. In Hinblick auf die anstehenden Wintermonate ist von einer weiteren Steigerung auszugehen.
Derzeit können die angemeldeten Leserinnen und Leser, über 10.359 Medien verfügen. Durch den kontinuierlichen Ausbau und die regelmäßige Beschaffung von neuen Medien (Neuerscheinungen, DVDs, Hörbücher) wird das Angebot der Abstatter Mediathek immer attraktiver und gefragter. Die Leiterin der Mediathek Abstatt, Frau Dietz, gab im Gremium ihre Stellungnahme und Einschätzung zu den Entwicklungen in den letzten Monaten ab.

 

Mit dem derzeitigen Personalbestand und dem vorhandenen Stundenumfang ist es möglich den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin dieses, für die Gemeinde freiwillige Angebot, zur Verfügung zu stellen.

 

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Erweiterung der Öffnungszeiten, wie im Jahr 2012 erprobt, bis auf Weiteres zu verlängern. Entsprechende Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.


9.6 Bekanntgaben

 

1)     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. September 2012

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war bekannt zu geben, dass die Gemeinde im Baugebiet „Überrück“ ein weiteres Grundstück zur Wohnbebauung an privat verkauft hat.

Weiter ist bekannt zu geben, dass die Gemeinde Abstatt im Gewann „Lichtenbühl“ vier Grundstücke von privat erworben hat.


2)     Nicht öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2012

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung ist nichts bekannt zu geben.


3)     Baugesuche zu denen keine Entscheidung notwendig war


a)     Baugesuch Hofackerstraße 2, 74232 Abstatt

Die Bauherrin beabsichtigt die Errichtung einer Dachgaube auf dem Flurstück 82, Hofackerstraße 2, in Abstatt. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Innere Hofäcker“. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.


b)     Baugesuch Im Überrück 42, 74232 Abstatt

Die Bauherrin beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf einer Teilfläche von Flurstück 557/2, Im Überrück 42, in Abstatt. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Überrück-Nord“. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.


4)     Baustelle Küchenarena

Die Verwaltung informierte über den aktuellen Baufortschritt. In der Kalenderwoche 46 ist die Asphaltierung der Hoffläche geplant, am 17.12. 2012 soll das Auslieferungszentrum eröffnet werden.


5)     Versetzung des Fachbediensteten für das Finanzwesen -  Herrn Heiko Bleibdrey

Der langjährige Kämmerer und frühere Bauamtsleiter der Gemeinde Abstatt, Herr Heiko Bleibdrey, wurde in der vergangenen Woche zum Stadtbauamtsleiter der Stadt Brackenheim gewählt. Die Versetzung wird voraussichtlich zum 01.02.2013 erfolgen. Der Vorsitzende gratulierte Herrn Bleibdrey zu seiner neuen Stelle, bedauerte seinen Weggang jedoch sehr, da durch seine langjährige Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung ein Mitarbeiter mit hohen fachlichen Kompetenzen ausscheidet.

 

8.7 Anfragen

 

1. Bürgerparkpavillion

 

Ein Mitglied des Gremiums informierte die Verwaltung, dass am Pavillion im Bürgerpark Platten vom Dach hängen würden und Wasser auf den Boden laufe. Es bestehe nun bei entsprechender Witterung Glatteisgefahr. Die Verwaltung informierte, dass dort gerade Nacharbeiten im Rahmen der Gewährleistungsfristen stattfindet, aber für die Verkehrssicherungspflicht an dieser Stelle gesorgt werde.

 

2. Verpachtung von gemeindeeigenen Obstbäumen
Ein Gemeinderat regte bei der Verwaltung an, dass künftig die Verpachtung           von gemeindeeigenen Obstbäumen anders gelöst werden müsse und nahm hierbei Bezug auf die Berichterstattung in der Heilbronner Stimme. Der Vorsitzende sichert zu, für das kommende Jahr eine andere Regelung zu finden.

 

3. Parkmöglichkeiten Beilsteiner Str. / Place de Léhon

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Übergang von dem geschotterten Parkplatz in der Beilsteiner Str. zu dem Geschäftsgebäude am Place de Léhon einfacher möglich ist. Es soll geprüft werden, ob eine Art Aufstiegshilfe eingerichtet werden kann. Die Verwaltung sicherte Überprüfung zu.

 

 

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