Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2012

Sitzung vom 18. September 2012

 

Es waren 31 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

8.1 Fragestunde


Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

8.2 Stromkonzessionsvertrag; Vergabe

 

Die Verwaltung informierte, dass die bisherigen Stromkonzessionsverträge mit der Süwag Energie AG zum 31. Dezember 2012 auslaufen. Gemäß den rechtlichen Vorschriften hatte die Gemeinde Abstatt das Ende der Konzessionsverträge im Bundesanzeiger öffentlich ausgeschrieben und die Unternehmen aufgerufen, sich bis zum 15. Dezember 2010 mit ihrer Interessensbekundung schriftlich gegenüber der Gemeinde Abstatt zu melden. Zwei Interessensbekundungen waren bei der Gemeinde Abstatt eingegangen. In Form eines Fragenkatalogs hatte die Gemeindeverwaltung weitere Informationen bei den beiden Energieversorgungsunternehmen eingeholt. Insgesamt wurde festgestellt, dass beide Unternehmen in der Lage sind, das Stromnetz in der Gemeinde Abstatt zu betreiben und sich keine finanziellen Unterschiede ergeben. Da die Gemeinde Abstatt in den vergangenen 20 Jahren mit der Süwag gut zusammengearbeitet hatte und auch keine Probleme bei der Entflechtung entstehen, hatte die Verwaltung empfohlen, den Stromkonzessionsvertrag, mit dem bisherigen Vertragspartner der Süwag Energie AG abzuschließen. Der Gemeinderat beschloss, den Stromkonzessionsvertrag für das Stromnetz der Gemeinde Abstatt mit der Süwag Energie AG zu den angebotenen Konditionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abzuschließen.

 

8.3 Mehrheitliche kommunale Netzübernahme; Beitritt zum Netzmodell des
Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV)


Als Geschäftsführer des NEV erläuterte Bürgermeister a. D. Rüdiger Braun die Herausforderung, die mit der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende auf die Kommunen zukommt. Ein wesentlicher Faktor sei ein funktionierendes Netz. Der geltende energiewirtschaftliche Rahmen führe dazu, dass die Konzessionsvergabe selbst einen relativ geringen energiepolitischen Gestaltungsspielraum biete. Mit der alleinigen Übernahme des Stromnetzes und damit der Verantwortung für den Netzbetrieb in eigener Regie könnten insbesondere dann erhebliche Risiken verbunden sein, wenn dort die notwendige Kompetenz und Größe für einen effizienten Netzbetrieb nicht vorhanden sei. Um den Kommunen zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele ein Mitspracherecht einzuräumen, hatte der NEV mit den jeweiligen bisherigen Netzeigner der Mitgliedsstädte und –gemeinden (EnBW und Süwag) das Modell einer Netzbeteiligung entwickelt. Dem Gremium wurden zwei Modelle vorgestellt.

 

 

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss, sich an der Gründung mit der Süwag Energie AG die KAWAG Netz GmbH & Co zu beteiligen. Die Kapitaleinlage wird gemäß des Beteiligungsanteils von 51 Prozent am Netzwert zum 31. Dezember 2012 ermittelt, darf jedoch 360.000 € nicht überschreiten. Die Mittel werden im Haushaltsplan 2013 bereit gestellt.

 

8.4 Straßenbeleuchtung; Strombezug


Der Strombezug für die Straßenbeleuchtung war seither im Zusammenhang mit dem Betrieb und den Eigentumsverhältnissen mit der Straßenbeleuchtung geregelt. Eigentümer der Straßenbeleuchtung ist,  bis auf die Leuchtkörper und Leuchtmittel, das entsprechende Versorgungsunternehmen, in der Gemeinde Abstatt ist es die Syna AG. Damit die Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung unabhängig vom künftigen Eigentümer auch im Jahr 2013 gesichert ist, sollte hier zeitnah eine Entscheidung getroffen werden. Der Gemeinderat beschloss, einen Sondervertrag über die Energielieferung für die Straßenbeleuchtung mit der Syna Vertriebs AG zu schließen. Die Gemeinde nimmt in künftigen Jahren an der Bündelausschreibung des NEV zur Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung teil.

 

8.5 Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“; Vergabe


Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10. Juli 2012 den Baubeschluss für die Erneuerung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“ gefasst. Hierbei sollten die schadhaftenPorphyr- und Betonpflasterflächen durch neues und stärkeres Betonpflaster ersetzt werden. Einige Pflasterflächen werden künftig ganz entfallen und als Asphaltfläche erneuert. Die Arbeiten waren zwischenzeitlich ausgeschrieben worden. Günstiger Bieter war die Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn mit einer Brutto-Angebotssumme von 120.012,57 Euro. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes 2012. Dem Gremium wurde der Preisspiegel vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss, der Firma Dervishai GmbH aus Heilbronn den Auftrag für die Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“ zum Angebotspreis von 120.012,57 € brutto zu erteilen.

 

8.6 Landessanierungsprogramm; Vorbereitende Untersuchungen


Die Verwaltung erläuterte, dass die Gemeinde Abstatt seit vielen Jahren städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen des Landessanierungsprogramms durchführt. Der Ortskern „Ortsmitte“ wurde mehrfach aufgestockt und läuft Ende 2012 aus. Parallel dazu würde es sich empfehlen, für den weiteren Ortskernbereich Auensteiner Straße / Rathausstraße / Beilsteiner Straße einen Neuantrag im Landessanierungsprogramm zu stellen und die Bemühungen der Gemeinde Abstatt zur Weiterentwicklung des Ortskerns zu unterstützen.

 

 

 

 

 

Das Land Baden-Württemberg fordert zur einheitlichen Vorbereitung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen die Durchführung sogenannter vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB. Diese Untersuchungen seien gemeinsam mit dem integrierten örtlichen Entwicklungskonzept Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragsstellung im Landessanierungsprogramm.

 

Der Gemeinderat beschloss, zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB durchzuführen. Als vorläufige Ziele der Sanierung wurden bestimmt:
-          Erneuerung, Nachverdichtung und Umnutzung (im Bestand)
-          Neuordnung zur Schaffung einer Gemeindebedarfseinrichtung
-          Gestaltungsmaßnahmen im Wohnumfeldbereich
-          Nachverdichtung für Wohnen, Senioren und Grundversorgung

 

Das Untersuchungsgebiet wurde im Lageplan der Kommunalentwicklung vom 9. Juli 2012 umgrenzt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kommunalentwicklung die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen, insbesondere die Träger der öffentlichen Belange anzuhören und die erforderlichen Antragsstellungen im Landessanierungsprogramm vorzubereiten.

 

8.7 Städtebaulicher Wettbewerb Ortsmitte; Grundsatzbeschluss


In der Klausurtagung im April 2012 hatte der Gemeinderat das Thema städtebaulicher Wettbewerb für die Bereiche Untere Drittelgasse, Place de Léhon, Rathausvorplatz und Kirche diskutiert. Städtebauliche Wettbewerbe im Wege einer Mehrfachbeauftragung hätten bereits in der Vergangenheit zu guten und kreativen Lösungsmöglichkeiten geführt. Die Verwaltung schlug vor, zur Durchführung, Begleitung des Wettbewerbs und Vorprüfung das Landratsamt Heilbronn, Bauamt, unter der Leitung von Herrn Jägerhuber zu beauftragen. Das Landratsamt Heilbronn hatte für den Wettbewerb bereits ein Honorarangebot vorgelegt. Der Arbeitsaufwand werde auf circa 240 Stunden geschätzt. Hieraus ergeben sich, je nach Anfall der verschiedenen Stundensätze, Kosten zwischen 15.000 bis 17.000 Euro, brutto. Das Landratsamt Heilbronn hatte für die Gemeinde Abstatt bereits den städtebaulichen Wettbewerb für das Gebiet „Ortsmitte Happenbach – südlich der Hauptstraße“ begleitet. Die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt bei diesem Projekt war sehr gut. Im Falle einer Beautragung wird Herr Jägerhuber vom Landratsamt Heilbronn in einer der nächsten Sitzungen das weitere Vorgehen beim Wettbewerb und die Konditionen hierfür zur weiteren Beratung vorstellen.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs in den Bereichen Untere Drittelgasse, Place de Léhon, Rathausvorplatz und Kirche. Das Landratsamt Heilbronn, Bauamt, wurde mit der Begleitung dieses städtebaulichen Wettbewerbs beauftragt.

 

 

 

 

 

 

8.8 Kinderbetreuung; Schließtage; Beschluss


In allen Kindertagesbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Abstatt galt seit September 2009 die Regelung, dass die Einrichtungen nur noch während der Weihnachtsferien (analog den Weihnachtsferien an der Grundschule in Abstatt) geschlossen sind. Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte in zwei Sitzungen vorberatend beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, ab 2013 zwei zusätzliche Schließtage in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen einzuführen.  Ein Schließtag soll für einen pädagogischen Tag verwendet werden, ein weiterer Schließtag soll auch den Mitarbeitern/innen in der Kindertagesbetreuung die Teilnahme an Veranstaltungen des gesamten Personals der Gemeinde Abstatt ermöglichen. Die Elternbeiräte waren gemäß den entsprechenden Richtlinien zur Änderung der Schließtage gehört worden. Die Elternbeiräte der Gruppen mit Regel- und verlängerten Öffnungszeiten haben sich für die Einführung  von zwei zusätzlichen Schließtagen ausgesprochen, die Elternbeiräte der Ganztageseinrichtungen dagegen.
Der Gemeinderat beschloss, gemäß der Empfehlung des Ausschusses, ab 2013 die Einführung von zwei zusätzlichen Schließtagen in den Kindertageseinrichtungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Eltern jeweils mindestens 3 Monate im Voraus über die Termine dieser Schließtage zu informieren.

 

8.9 Schulsozialarbeit an der Grundschule Abstatt; Beirat; Wahl des Vertreters aus dem Gemeinderat und des Stellvertreters


Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 12. Juni 2012 die Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Abstatt beschlossen. Voraussichtlich wird ab 01. Oktober 2012 mit der Schulsozialarbeit begonnen. Gemäß der Kooperationsvereinbarung mit der Kindersolbad gGmbH soll ein Beirat zur Begleitung der Schulsozialarbeit vor Ort gegründet werden. In diesen Beirat sollte aus der Mitte des Gemeinderats ein Mitglied und ein Stellvertreter genannt werden. Der Gemeinderat wählte als Mitglied im Beirat Gemeinderat Andreas Mistele und zur persönlichen Stellvertreterin Gemeinderätin Silvia Häfner.

 

8.10Gründung eines Arbeitskreises zur Heimatpflege

 

Im Jahr 2000 erschien mit dem Heimatbuch ein beeindruckendes Dokument der Geschichte Abstatts. BM a.D Rüdiger Braun schrieb damals in seinem Geleitwort:

 

„Abstatt sollte ein Heimatbuch bekommen“, so oder so ähnlich wurde immer wieder Wünsche an die Gemeindeverwaltung herangetragen und letztendlich auch im Gemeinderat diskutiert. Die Idee an sich veranlasste zu weiteren Untersuchungen: Was ist eigentlich ein Heimatbuch? Oder, ist dies der richtige Begriff? Wer sorgt für die Erstellung desselben? Und schließlich: Warum überhaupt ein Heimatbuch oder brauchen wir dieses eigentlich? Ein Blick in die verschiedenen Geschichtsabschnitte unserer Gemeinde sollte es werden. Von Anfang an war klar, keinen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Sinn war vielmehr, Geschichte und Geschichten aus Abstatt und seinen Teilorten Happenbach. Vohenlohe und Burg Wildeck darzustellen, festzuhalten und der Nachwelt zu erhalten. Damit liegt es in der Natur der Sache, dass Lücken vorhanden sind.

 

 

 

 

Diese können in künftigen Jahren gefüllt werden. Deshalb hat unser Geschichtsbuch oder unsere Chronik auch nicht den Anspruch, alles vollständig erfasst zu haben. Auf den ersten Blick ein Mangel, auf den Zweiten aber eine Chance, an einem Werk, das nur eine Augenblickaufnahme darstellen kann, weiterzuarbeiten.
Die Gemeinde Abstatt war bei der Erstellung dieses Heimatbuches vor Probleme gestellt: Kein Heimatverein oder Interessentenkreis war vorhanden, der Vorarbeit geleistet hatte. So war es ein sehr ehrgeiziges Unternehmen, innerhalb von gut zwei Jahren ein solches Werk zu erstellen und herauszugeben“.

 

In den letzten Monaten wurden verschiedene Projekte angedacht die zur weiteren Bewahrung der Geschichte beitragen sollen. Es gilt nun die verschiedenen Gruppierungen zu vernetzen und die Projekte zu begleiten.

 

Wie schon beim Geleitwort des Heimatbuches erwähnt ist es erstrebenswert auf einen Heimatverein zurückgreifen zu können. Allerdings ist die Gründung und Führung eines Vereins vor hohe juristische Hürden gestellt. Es wird deshalb vorgeschlagen zunächst einen Arbeitskreis „Heimat“ (Arbeitstitel) ins Leben zu rufen. Der Arbeitskreis sollte zunächst von der Verwaltung moderiert werden. Innerhalb des Arbeitskreises können mehrere Projekte von verschiedenen Gruppen bearbeitet werden. Sollte es sich zeigen, dass der Arbeitskreis ein stabiles Fundament besitzt, kann dann gegebenenfalls  an die Gründung eines Heimatvereins gedacht werden. Ein Ziel könnte später die Erweiterung des bestehenden Heimatmuseums ggf. an anderer Örtlichkeit sein oder an eine Neuauflage des Heimatbuches gedacht werden.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Einrichtung eines Arbeitskreises zu unterstützen, der die Heimatpflege zum Inhalt hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Schritte zur Gründung einzuleiten. Der Arbeitskreis „Heimat“ hat über seine Arbeit dem Gemeinderat zu berichten.

 

8.11Prüfung der Bauausgaben 2008 bis 2011 durch die Gemeindeprüfungsanstalt; Unterrichtung des Gemeinderats

Zu Beginn des Jahres 2012 fand durch die Gemeindeprüfungsanstalt die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Abstatt für die Jahre 2008 bis 2011 statt. Gemäß der Gemeindeordnung ist die Verwaltung verpflichtet, über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung den Gemeinderat zu unterrichten. Die Verwaltung trug die einzelnen Punkte vor. Das Gremium nahm hiervon Kenntnis.

8.12 Baugesuche


Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.

 

8.13Antrag auf Stellplatzablösung, Beilsteiner Straße 20

 

Für den inneren Umbau, die Erweiterung der Lobby / Rezeption und eine Anhebung des Daches am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus und Hotel waren nach dem Bescheid des Landratsamts Heilbronn 3 weitere Stellplätze erforderlich.

 

 

 

 

Die Herstellung der Stellplätze auf dem Grundstück war nicht möglich. Die Bauherrin beantragte eine Ablösung von 3 Stellplätzen nach § 37 Abs. 5 LBO, was im gewerblichen Bereich möglich ist. Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Stellplatzablösung gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Abstatt.

8.14 Bekanntgaben

 

1.          Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2012

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war nichts bekannt zu geben.


2.          Baugesuche, zu denen keine Entscheidung notwendig war:

Das Gremium nahm Kenntnis von drei Baugesuchen zu denen keine Entscheidung notwendig war.


3.          Baugesuche, zu denen die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte:

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen zu denen die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


4.          Terminplan der Gemeinderatssitzungen 2013

Dem Gremium wurde der Terminplan für 2013 ausgehändigt.


5.          Protokoll der Verkehrsschau im Juni 2012

Das Protokoll dieser Verkehrsschau ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.


6.          Energietage im Bürgerpark am 22. und 23. September 2012; Einladung

Der Vorsitzende lud die Bevölkerung zum Besuch der Energietage im Bürgerpark ein. Umweltminister Franz Untersteller wird die Energietage am Sonntag gegen 11 Uhr besuchen.


7.          Küchenarena; Erschließung

Wie bereits im Finanzzwischenbericht angekündigt, waren zur Erschließung des Baugrundstücks noch Erschließungsarbeiten erforderlich. Diese mussten unter anderem aus Gründen der Verkehrsdichte noch in den Sommerferien stattfinden. Im Rahmen der Eilentscheidung wurde ein entsprechender Auftrag vom Vorsitzenden vergeben.







8.          Nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ vom 18. September 2012

Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen empfahl der Ausschuss „Kinderbetreuung“ dem Gemeinderat im Vorgriff auf die Bedarfsplanung 2013 am 1. März 2013 die sechste Kleinkindgruppe in der Kindertagesstätte „PanaMa“ in Betrieb zu nehmen. Das Gremium beschloss, dieser Beschlussempfehlung zu folgen.


9.          Recyclinghof; Öffnungszeiten

Der Vorsitzende trug ein Schreiben des Landratsamts vor, nachdem ab Januar 2013 die Öffnungstage im Recyclinghof dienstags und samstags, statt wie bisher, donnerstags und samstags sein werden. Die Verschiebung wird angestrebt, um eine Vernetzung mit den umliegenden Recyclinghöfen in Beilstein, Untergruppenbach und Ilsfeld zu erreichen. Zukünftig wird von dienstags bis samstags immer eine dieser Einrichtungen geöffnet sein.

 

8.15 Anfragen

 

1. Rudolf-Diesel-Straße; Gehweg

 

Aus der Mitte des Gremiums wurde nachgefragt, was aus den Planungen zu einem Fuß- und Radweg zum Boschgelände geworden sei. Der Vorsitzende antwortete, am 17. September 2012 habe ein Gespräch mit Vertretern der Firma Bosch stattgefunden. Die Umsetzung dieser Planung wird noch im Hause Bosch diskutiert.

2. Lichtzeichenanlage in der Rathausstraße

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, an der Lichtzeichenanlage dort die Bordsteinkanten abzusenken, um eine leichtere Querung zu ermöglichen. Der Vorsitzende antwortete, Träger der Baulast in diesem Bereich sei das Land Baden-Württemberg, dessen Zustimmung zur Maßnahme eingeholt werden müsste. Vermutlich werde diese Zustimmung erteilt, wenn die Gemeinde Abstatt die Kosten übernehme und die Verwaltung wird die erforderlichen Schritte einleiten, Angebote werden eingeholt.

 

3. Rudolf-Diesel-Straße

 

In Ergänzung der ersten Anfrage regte ein Mitglied des Gremiums an, auf der Fahrbahn einen etwa 1,50 Meter breiten Streifen für Fußgänger und Radfahrer zu markieren und dies entsprechend zu beschildern.

 

4. Recyclinghof

 

Ein Mitglied des Gremiums beanstandete, dass in der Umgebung des Recyclinghofs oft Müll herumliege. Die Verwaltung sicherte zu, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

 

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