Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2012

Sitzung vom 10. Juli 2012

 

Es waren 15 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

7.1 Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Beschaffung eines Gerätewagens Transport
(GW-T); Vergabe


Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 15. November 2011 die Beschaffung eines Gerätwagen Transport für die Feuerwehr Abstatt beschlossen. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und den Fachleuten vom Gemeindetag Baden-Württemberg hatte die Verwaltung die Ausschreibung des Fahrzeugs vorgenommen. Die Angebotseröffnung fand am 21. Juni 2012 statt. Es war lediglich ein Angebot von der Firma Hensel aus Waldbrunn abgegeben worden. Das Angebot war von der Feuerwehr Abstatt sowie dem technischen Berater des Gemeindetags Baden-Württemberg geprüft und sowohl in technischer Hinsicht als auch vom Preis her als in Ordnung und angemessen befunden. Der Angebotspreis inklusive der erforderlichen Ausstattung beträgt 274.965,50 € (brutto). Im Haushaltsplan 2012 waren 350.000 € vorgesehen.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Firma Hensel aus Waldbrunn den Auftrag zur Lieferung eines Gerätewagens Transport für die Feuerwehr Abstatt  zum Angebotspreis zu erteilen.

 

7.2 Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“
a)     Baubeschluss
b)     Beschluss über die Art der Ausführung

 

Die Verwaltung erläuterte, dass für dieses Haushaltsjahr vorgesehen war, die Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“ zu erneuern. Das dort verwendete Porphyrpflaster befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Maßnahme war bereits für Anfang 2009 geplant gewesen, aufgrund der angespannten Haushaltssituation jedoch verschoben worden. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte drei Varianten für die Sanierung der Pflasterstreifen erarbeitet. Im Haushaltsplan sind Mittel in Höhe von 140.000 € zur Verfügung gestellt worden.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Sanierung der Querpflasterstreifen im Baugebiet „Hinter dem Dorf“ durchzuführen. Die schadhaften Porphyr- und Betonpflasterflächen sollen durch neueres und stärkeres Betonpflaster ersetzt werden. Unter dem Betonpflaster wird eine Schicht aus wasserdurchlässigem Beton zur Stabilisierung des Untergrunds eingebaut. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen das weitere Verfahren durchzuführen. Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich auf 130.000 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

7.3 Finanzzwischenbericht 2012

 

Unter dem Motto „Derzeit alles im Lot“ stellte der Fachbeamte für das Finanzwesen den Finanzzwischenbericht zum ersten Halbjahr 2012 vor. Nach den der Finanzkrise geschuldeten schwachen Finanzjahren 2009 und 2010 und einer ersten Entspannung im Jahr 2011 könne auch im ersten Halbjahr 2012 von einer weiteren Entspannung berichtet werden. Änderungen gebe es nur bei wenigen Positionen. Die Gewerbesteuer, ein wichtiges Kriterium für die Abstatter Finanzsituation, entwickle sich positiv. Durch diverse Nachzahlungen ist in diesem Jahr mit einem Aufkommen von rund fünf Millionen Euro zu rechnen, dies wäre eine Million Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

 

Dem Gremium wurden die wichtigsten Positionen, bei denen es Änderungen gibt, dargelegt und von diesem zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

7.4 Ehrung von Sportlern; Richtlinien

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 15. Mai 2012 beschlossen, Richtlinien für die Ehrung von Sportlern zu erlassen und damit einen neu gewählten Ausschuss beauftragt. In zwei Sitzungen hatte sich der Ausschuss mit den Richtlinien zur Sportlerehrung, einem entsprechenden Text zur Veröffentlichung in den Ortsnachrichten und dem Rahmen der Ehrungen und der Art und Weise der Anerkennung besonderer sportlicher Leistungen befasst. Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Gremium vorgelegt.

 

Der Gemeinderat beschloss, die vom Ausschuss „Sportlerehrung“ erarbeiteten Richtlinien wie vorgeschlagen. Weiter wurde beschlossen, dass die Sportlerehrung im Rahmen des Adventsmarkts stattfinden soll. Der Gemeinderat bevollmächtigte den Ausschuss „Sportlerehrung“ Details zum Rahmenprogramm der Ehrung, Einzelentscheidungen nach den Richtlinien und zur Art und Weise der Anerkennung sportlicher Leistungen beschließend zu treffen.

 

Die Hinweise zur Sportlerehrung mit der Bitte an alle Mannschaften, Einzelsportler/innen, die im letzten Jahr erfolgreich waren, dem Rathaus mitzuteilen, finden Sie an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten.

 

7.5 Baugesuche

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu zwei Baugesuchen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.6 Bekanntgaben

 

1.          Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2012

Aus dem Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde Abstatt im Baugebiet „Überrück“ ein weiteres Grundstück an Privat verkauft hatte.


2.          Baugesuche

Das Gremium nahm Kenntnis von zwei Baugesuchen zu denen keine Entscheidung notwendig war und von einem Baugesuch, zu dem die Verwaltung das Einvernehmen erteilt hatte.


3.          Tempo 30; Ortsdurchfahrt in Abstatt und Happenbach

Der Vorsitzende informierte, dass es erste Gespräche mit dem Landratsamt bezüglich des Einführens von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt in Happenbach mit dem Landratsamt gegeben habe. Allerdings sei straßenverkehrsrechtlich dem Anliegen wenig Aussicht auf Erfolg gegeben worden. Es finde jedoch in nächster Zeit eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung dort statt, um das Verkehrsaufkommen ermitteln zu können. Sowohl bezüglich der Einführung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt in Happenbach als auch der Einführung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt in Abstatt, werde es demnächst außerdem einen Termin mit dem Regierungspräsidium geben. Dabei werde es auch um die Straßenbaumaßnahmen gehen, die mit einer Einführung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Abstatt von Auenstein her erforderlich werden.


4.          Sanierung der Lindenstraße; Bericht

Die Verwaltung informierte, dass bis Ende dieser Woche die neue Wasserleitung verlegt sein soll. Auch der Kanal werde bis auf den Kreuzungsbereich mit der Bergstraße diese Woche noch fertig gestellt. Die Pflasterarbeiten am Gehweg seien begonnen worden.


5.          Hundekot-Toiletten

Die Verwaltung informierte, dass zunächst fünf Anlagen beschafft und ausprobiert werden und gab dem Gremium die geplanten Standorte bekannt.


6.          Ausschuss „Kinderbetreuung“; Bericht aus der Sitzung vom 10. Juli 2012

Die Verwaltung informierte, dass es eine neue Ausbildung zum Erzieher / zur Erzieherin ab dem 1. September 2012 geben soll. Diese Ausbildung ist auf drei Jahre angelegt. Der Ausschuss hatte beschlossen, mit der Christiane-Herzog-Schule in Heilbronn, die auch die traditionelle Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher anbietet, einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen.







7.          Sperrmüllabfuhr

In Beantwortung einer Anfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung informierte die Verwaltung, dass mit dem Abfallwirtschaftsamt Kontakt aufgenommen worden sei bezüglich der Kombis, die vor Sperrmüllabfuhr häufig sich solchen Sperrmüll aneignen. Dies sei beim Abfallwirtschaftsamt bekannt und dem werde auch nachgegangen. Allerdings verzeichne man dabei bisher wenige Erfolge.

 

7.7 Anfragen

 

1. Gehweg bei den Kirschenwiesen

 

Ein Gemeinderat erklärte, dort sei eine Pappel gefällt worden. Die Pappel habe mit ihren Wurzeln den Gehweg dort beschädigt. Der Fachbeamte für das Finanzwesen erklärte, für das Haushaltsjahr 2013 würden für diese und für andere vergleichbare Stellen entsprechende Mittel veranschlagt, um solche Schäden zu beheben.


2. Bergstraße/Lindenstraße

 

Ein Mitglied des Gremiums erklärte, der Gehweg dort sei beschädigt, da dort derzeit sowieso eine Baustelle eingerichtet sei, sollte der Aufwand geprüft werden, was eine weitere Sanierung des Gehwegs koste. Die Verwaltung sicherte dies zu und erklärte, falls die Kosten dafür verhältnismäßig geringfügig ausfallen, werde die Maßnahme gleich mit beauftragt.

 

3. Happenbach; Feldweg


Ein Mitglied des Gremiums erklärte, vom Recyclinghof in Richtung Abstatt sei der Weg schlecht begeh- und befahrbar wegen tiefhängender Zweige und Unebenheiten auf dem Feldweg. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung und gegebenenfalls Abhilfe zu.


7.8 Verschiedenes

 

20jähriges Jubiläum der Rälling-Bühne

 

Ein Mitglied des Gremiums lud zum 20jährigen Jubiläum der Rälling-Bühne ein. Das Jubiläum soll am 21. Juli 2012 mit einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm begangen werden.

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