Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2012

Sitzung vom 12. Juni 2012

 

Es waren 11 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

 

 

6.1 Fragestunde

 

1. Gemeindlicher Vollzugsbediensteter

 

Eine Zuhörerin fragte nach, wann die Stelle des gemeindlichen Vollzugsbediensteten wieder besetzt wird. Der Vorsitzende erklärte, in diesem Bereich solle es künftig eine Kooperation mit der Gemeinde Ilsfeld geben. Die Stelle werde voraussichtlich im Herbst wieder besetzt.

 

2. Bürgerpark; Pflege der Blumenbeete und des Duftgartens

 

Eine Zuhörerin wollte wissen, wer den Duftgarten und die Blumenbeete im Bürgerpark pflege. Der Vorsitzende antwortete, soweit sich keine freiwilligen Paten für die Pflege dieser Beete gefunden haben, übernehme dies der Bauhof. Die Verwaltung würde sich freuen, wenn sich noch weitere Paten für Pflege von Blumenbeeten im Rathaus melden.

 

3. Hundekottoiletten

 

Eine Zuhörerin fragte nach, wie es damit weitergehe. Der Vorsitzende antwortete, inzwischen sei ein Konzept erarbeitet worden. In der nächsten Gemeinderatssitzung werde es hierzu weitere Informationen geben.

 

4. Neugestaltung der Ortseingänge

 

Eine Zuhörerin sprach dem Bauhof ausdrücklich ein Lob für die Neugestaltung der Ortseingänge aus.

 

5. Kinderbetreuung; Bedarfsplanung

 

Ein Zuhörer erklärte, die Umfragen der Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren zum Bedarf an einer erweiterten Grundschulbetreuung hätten als Ergebnis jeweils gehabt, dass ein solcher Bedarf nicht bestehe. Er frage sich deshalb, warum im Jahr 2008 in der Ortsmitte ein Hort mit Mensa geplant worden wäre. Wäre dieser gebaut worden, würden die Räumlichkeiten heute leerstehen.

 

Der Vorsitzende erklärte, die Pläne zum Bau der Kita Ortsmitte würden nach wie vor bestehen. Allerdings sei die Umsetzung dieser Pläne, auch aufgrund der Bedarfsermittlung, nicht erfolgt. Zudem seien in der Zwischenzeit mit der Kindertagesstätte Panama im Bereich für Kinder unter 3 Jahre eine große Zahl von Ganztagsbetreuungsplätzen geschaffen worden. Derzeit bestehe kein Bedarf an weiteren Plätzen im Bereich von Kindern unter 3 Jahren, die in der Kita Ortsmitte ebenfalls hätten geschaffen werden sollen.

 

6.2 Grundschule Abstatt; Schulsozialarbeit

 

Die Rektorin der Grundschule und eine Vertreterin des Kindersolbads als Träger von Sozialarbeit erläuterten in der Sitzung, dass schon seit Jahren zu beobachten sei, dass unsere Gesellschaft einem Wandel unterworfen sei. Der Schulalltag werde seit mehreren Jahren durch tiefgreifende Veränderungen der Lebensumstände der Kinder im Bereich Familie, Freizeit, Freundeskreis und Schule geprägt. Zunehmend werden die ursächlich außerhalb der Schule entstandenen Probleme in diese hineingetragen und treten dort offen zutage. Schule könne sich nur sehr schwer in unserer schnelllebigen Zeit auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen einstellen. Die auftretenden Konflikte und Widersprüche könnten deshalb von der Schule aus Gründen der Struktur, Organisation, Auftrag und Kompetenzen zunehmend schwerer kompensiert, geschweige denn gelöst werden. Obwohl die Grundschule Abstatt keine „Brennpunktschule“ darstelle, sei hier zu beachten, dass von einer großen Anzahl von Kindern eine größere Gewaltbereitschaft im gegenseitigen Umgang vorhanden sei. Diese Kinder seien nur selten in der Lage, Konflikte selbständig zu lösen. Die Leistungsbereitschaft sei in vielen Fällen gesunken. Die Grundschule Abstatt hatte mit einem Schreiben die Notwendigkeit der Unterstützung der erzieherischen Arbeit dargelegt. Es wurde eine Stelle für Schulsozialarbeit beantragt. Der Stelleinhaber/die Stelleninhaberin soll sich um die Entwicklung von auffälligen Schülern und Schülerinnen kümmern. Schwerpunkt sollten Präventionsmaßnahmen sein, die zur Stärkung sozialer Kompetenzen führen. Bereits bisher finde eine Zusammenarbeit mit der Kindersolbad GmbH, die auch Träger der Jule Ilsfeld sei, statt. Von der Verwaltung wurden Angebote für eine 30% bzw. 50% Stelle eingeholt. Schulsozialarbeit werde sowohl vom Landkreis Heilbronn als auch vom Land Baden-Württemberg die zu einem Drittel der Personalkosten gefördert. Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses des Landes sei grundsätzlich die Festsetzung eines Stellenumfangs von mindestens 50% einer Vollzeitstelle. In begründeten Einzelfällen könne davon abgewichen werden. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat, den Vorsitzenden zu bevollmächtigen, mit der Kindersolbad GmbH eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Durchführung von Schulsozialarbeit an der Grundschule Abstatt abzuschließen. Der Beschäftigungsumfang solle bei Förderung vom Landkreis und Land 50% betragen.

 

6.3 Baulückenkataster; Informationen

Der Vorsitzende informierte, dass der Gemeinderat sich im Rahmen der Klausurtagung Ende April mit dem Thema „Wohnbauentwicklung“ in der Gemeinde Abstatt befasst habe. Man habe nach sehr ausführlichen Diskussionen sich darüber verständigt, bevor weitere Baugebiete auf der grünen Wiese ausgewiesen werden, zu versuchen, die innerörtlichen Entwicklung und die entsprechenden Baulücken im Ort zu aktivieren. Ein erster Schritt hierzu wäre die Erstellung eines Baulückenkatasters. Hierbei werden über eine Vermessungsdatei die ganzen Baulücken in der Gemeinde Abstatt aufgenommen, entsprechend markiert und parallel hierzu eine Datenbank über die Eigentümer erstellt. Nach Erstellung dieser Grundlagendateien werden die betroffenen Eigentümer angeschrieben und angefragt, ob Interesse an einer Veräußerung des Bauplatzes bestehe und dieser gegebenenfalls auch von der Gemeinde vermarktet werden soll, oder ob zumindest eine Kontaktherstellung mit Interessenten gewünscht werden.

 

Bei der Erstellung des Baulückenkatasters werde sich die Gemeindeverwaltung der Unterstützung eines bisher für die Gemeinde Abstatt tätigen Vermessungsbüros/Planungsbüros bedienen. Ein Großteil dieser Grundlagendateien sei dort schon vorhanden. Falls zusätzliche Arbeiten notwendig seien, würden diese Aufträge im Rahmen der laufenden Verwaltung vergeben. Entsprechende Haushaltsansätze der Bauleitplanung und Vermessung seien vorhanden.

 

Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Erstellung eines Baulückenkatasters mit darauffolgender Abfrage bezüglich Verkaufsinteresses in Zusammenarbeit mit einem dafür geeigneten Büro durchzuführen.

 

6.4 Baugesuche

 

Das Gremium erteilte das Einvernehmen zu einem Baugesuch.

 

6.5 Bekanntgaben

 

1.          Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2012

Aus dem Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2012
war nichts bekannt zu geben.


2.          Bottwarbahn; Informationen

Bereits im Jahr 2004 wurde vom Landkreis Ludwigsburg eine „standardisierte Bewertung“ (ein Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Untersuchung von ÖPNV-Projekten) durchgeführt. Ergebnis war, dass der geforderte Kosten-Nutzen-Faktor insbesondere bei dieselbetriebenen Fahrzeugen erreicht werden könnte. Weitere Untersuchungen wurden nicht betrieben. Im Kreistag Ludwigsburg werden jetzt wieder Überlegungen angestellt, Teil B dieser standardisierten Untersuchung durchzuführen.

Der GVV „Schozach-Bottwartal“ hatte mit einem Schreiben an den Ludwigsburger Landrat Dr. Rainer Haas das Interesse an einer Ausführung der Bahnstrecke bis Beilstein verdeutlicht. Landrat Piepenburg hatte die Unterstützung des Landkreises Heilbronn ebenfalls signalisiert.

Zu gegebener Zeit müsse auch über eine Kostenbeteiligung an der Untersuchung nachgedacht werden.











3.          Küchenarena; Logistikzentrum

 

Die Bauarbeiten für das Logistikzentrum der KüchenArena GmbH & Co. KG auf dem Flst. 7440, Abstatter Straße 10, haben mittlerweile begonnen. Es wird mit einer Bauzeit von ca. einem halben Jahr gerechnet.


4.          Abfallwirtschaftsplan; Anhörung


Vom Umweltministerium Baden-Württemberg wurde der Teilplan „gefährliche Abfälle“ des Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg überarbeitet. Der Entwurf wurde im Rahmen einer Anhörung allen zu beteiligenden Körperschaften, Behörden, Verbänden und Organisationen vorgelegt. Da die Gemeinde Abstatt nicht betroffen ist, werde die Gemeindeverwaltung von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch machen.


5.          Tempo 30-Markierungen

 

In Beantwortung einer Anfrage aus der letzten Sitzung wurde bekanntgegeben, dass neue Tempo-30-Markierungen zur Anbringung vor allem im Bereich der Straßen rund um den Bürgerpark bestellt wurden. Diese werden nach Auslieferung zeitnah aufgebracht.

 

6.          Baugesuche

 

Dem Gremium wurden zwei Baugesuche bekanntgegeben.


7.      Partnerschaft mit  Léhon; Grundschulkinder


Der Vorsitzende informierte, dass seit vergangenem Samstag die Grundschulkinder aus Léhon zu Besuch in der Gemeinde Abstatt seien.


6.6 Anfragen

 

1. Auensteiner Straße/L 1102

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte, was im Anschluss an den Ortseingang gebaut werde. Die Verwaltung antwortete, dort  werde das Hochwasserrückhaltebecken Auenstein erstellt. Der Damm dieses Rückhaltebeckens verlaufe längs der Straße.


2. Vohenloher Wäldle; Einbrüche in Hütten

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, ob der Verwaltung bekannt sein, dass im Bereich des Vohenloher Wäldles mehrere Hütten aufgebrochen worden seien. Die Verwaltung verneinte dies, es seien keine Meldungen über solche Einbrüche eingegangen.

 

3. Sperrmüllabfuhr; unberechtigte Sammlungen

 

Ein Mitglied des Gremiums berichtete, dass in letzter Zeit aufgefallen sein, wenn Sperrmüll abgefahren werde, dass dort auch weiße Kombi’s die Straßen abfahren und bevor das Abfuhrunternehmen komme, sich der möglicherweise noch verwertbaren Gegenstände aus dem Sperrmüll bedienen. Es wurde nachgefragt, woher Fremde/Auswärtige solche Termine kennen. Der Vorsitzende antwortete, von der Gemeindeverwaltung würden solche Termine nicht weitergegeben, da diese bei der Verwaltung häufig nicht bekannt seien, weil die Sperrmüllabfuhr über das Landratsamt abgewickelt werde. Es gäbe Abfuhrunternehmen, die den Sperrmüll im Auftrag des Landratsamts abholen. Möglicherweise gebe es dort eine undichte Stelle. Ein Mitglied des Gremiums merkte an, dass für bestimmte Gemeinden die Abholzeiten des Sperrmülls auch im Internet veröffentlich sind. Die Verwaltung sicherte eine Rückfrage beim Landratsamt zu diesem Thema zu.

 

4. Bürgerpark/Parkplätze; Behindertenparkplatz

 

Ein Mitglied des Gremiums regte an, einen der Parkplätze beim Bürgerpark in der Sportplatzstraße als Behindertenparkplatz auszuweisen. Die Verwaltung sicherte zu, diesen Punkt mit auf die nächste Verkehrsschau aufzunehmen.

 

 

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