Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. September 2017

Es waren 6 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

9.1 Fragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

9.2 Kindertagesstätte „Ortsmitte“; Vergaben
a) Lüftungsinstallationen
b) Heizungsinstallationen
c) Sanitärinstallationen
d) Elektroinstallationen

 

Nach kurzer Erörterung der Ausschreibungen beschloss das Gremium folgende Aufträge zu erteilen:

a)     Lüftungsanlagen: Firma A. Pullmann GmbH aus Brackenheim-Dürrenzimmern zum Angebotspreis von 88.646,67 € brutto

b)     Heizungsinstallationen: Firma Sauer GmbH aus Neckarwestheim zum Angebotspreis von 66.040,32 €

c)     Sanitärinstallationen: Firma Mathias Hering Haustechnik aus Leingarten zum Angebotspreis von 94.628,69 € brutto

d)     Elektroinstallationen: Firma Firma Frank + Ruth Elektrotechnik GmbH & Co. KG aus Heilbronn zum Angebotspreis von 319.789,42 €

 

9.3 Kindertagesstätte „Ortsmitte“; Vorstellung der Außenplanung

 

Dem Gremium wurde die ausgearbeitete Außenplanung vorgestellt. Das Büro Jedamzik + Partner aus Stuttgart stand in der Sitzung für Fragen zur Verfügung. Vom Fachplaner wurde eine Kostenberechnung in Höhe von 167.413,96 € brutto vorgelegt. Die Kostenberechnung der gesamten Maßnahme sieht für das Gewerk 165.410,00 € brutto vor. Der Gemeinderat beriet und beschloss die Außenplanung.

 

9.4 Radweg Lückenschluss Abstatt-Unterheinriet; Vorstellung der Planung und Baubeschluss

Der Gemeinderat war bereits in der Sitzung vom 26. Juli 2016 informiert worden, dass Überlegungen zum Bau eines Radwegs im Bereich der Rudolf-Diesel-Straße angestellt worden waren. Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich vom Regierungspräsidium als wichtige Radinfrastrukturmaßnahme angesehen. Im Frühjahr erfolgte die Aufnahme durch das Verkehrsministerium in das Förderprogramm für Rad- und Fußverkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Es könne mit einer Zuwendung in Höhe von 122.000 € gerechnet werden. Es waren deshalb im Vorfeld vom beauftragten Ingenieurbüro verschiedene Varianten der Radwegführung untersucht worden. Favorisiert wurde eine Planung entlang der Rudolf-Diesel-Straße mit Anbindung an den Radweg südlich der Landesstraße 1102. Die Querung der L 1102 soll mit einer zusätzlichen Mittelinsel unterstützt werden, ein zusätzlicher Straßenausbau an der L 1102 wäre nicht erforderlich. Mit der geplanten Erweiterung würde das Radverkehrsnetz in der Gemeinde attraktiver werden, das Verkehrsaufkommen der Radfahrer würde sich sicherlich erhöhen.

 

 

Eine Anbindung des Standortes der Robert Bosch GmbH und des Weinguts Seeger an die Abstatter Ortsmitte erreicht werden. Auch ein künftiges neues Baugebiet Schafäcker würde profitieren. Die Bosch Firmengruppe würde die Baukosten oberhalb der L 1102 einschließlich der Kosten, die auf der L 1102 übernehmen. Bei der Gemeinde würden die Kosten für den Bereich unterhalb der L 1102 verbleiben. Die Honorarkosten werden komplett von der Bosch Firmengruppe übernommen werden. Bei dieser Lösung würden bei der Gemeinde Kosten in Höhe von etwa 20.500 € verbleiben. Die Gemeinde wäre zuständig für die Unterhaltung des Radwegs, allerdings habe sich die Bosch Firmengruppe bereit erklärt, die Räum- und Streuarbeiten oberhalb der L 1102 dauerhaft zu übernehmen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss das Gremium, dem Bau des Radweglückenschlusses Abstatt-Unterheinriet unterhalb und oberhalb der Landesstraße L 1102 nach der vorgestellten Planung zuzustimmen. Abgelehnt wurde die Übernahme der Baukosten von 20.500 € durch die Gemeinde. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Bosch Firmengruppe diesbezüglich zu verhandeln und eine Vereinbarung abzuschließen. Sollte dies gelingen, wird die Verwaltung beauftragt, den erforderlichen Grunderwerb zu tätigen und in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier das weitere Verfahren durchzuführen.

9.5 Modernisierung der Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude in Abstatt (Strom- und Wärmeverbund mit BHKW); Tiefbauarbeiten für Herstellung Stromzufuhr; Vergabe

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 15. November 2016 den Baubeschluss für die Errichtung eines Strom- und Wärmeverbunds mit Blockheizkraftwerk für die öffentlichen Gebäude Grundschule, Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“, Vereinszentrum, Bauhof und Gemeindehaus gefasst. Die neuentstehende Kindertagesstätte „Ortsmitte“ soll ebenfalls an diesen Strom- und Wärmeverbund angeschlossen werden.
Es hatte sich herausgestellt, dass sowohl Strom- als auch Gasanschluss für die neue Wärmeversorgung aufdimensioniert werden müssen. Während der Sommerpause war deshalb im Rahmen einer Eilentscheidung die Syna beauftragt worden. Der Gemeinderat war hierüber informiert worden. Für diese Aufdimensionierung soll unter anderem die Stromzufuhr vom Gebäude im Pappelweg bis an das Vereinsheim herangeführt werden. Diese Tiefbauarbeiten waren bislang noch nicht im Umfang der beauftragen Tiefbaufirma enthalten. Es wurde ein Angebot für diese Aufgaben von 11.424,00 € brutto vorgelegt. Das Angebot wurde vom Ingenieurbüro Schuler GmbH aus Bietigheim-Bissingen geprüft und als günstig eingestuft. Es handelt sich hier um eine überplanmäßige Ausgabe. Der Gemeinderat erteilte der Firma Nexsys GmbH aus Massenbach den Auftrag für die Durchführung der Tiefbauarbeiten zur Erstellung der neuen Stromzufuhr vom Trafogebäude Pappelweg bis ins Vereinsheim zum Angebotspreis in Höhe von 11.424 € brutto.

 

 

 

9.6 Genehmigung von Spenden

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 4 GemO sind dem Gemeinderat alle Spenden zur Genehmigung vorzulegen, die die Gemeinde Abstatt erhalten hat. Für deren Annahme ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Der Gemeinderat genehmigt die im Haushaltsjahr 2017 erhaltenen Spenden gemäß der vorgeschlagenen Liste.

9.7 Prüfung der Bauausgaben von 2012-2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt; Unterrichtung des Gemeinderates

Anfang 2017 fand durch die Gemeindeprüfungsanstalt die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Abstatt für die Jahre 2012 bis 2016 statt. Über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts ist das Gremium zu unterrichten. Dem Gremium wurden die wesentlichen Inhalte im Rahmen einer Vorlage mitgeteilt. Zusammenfassend stellte die Verwaltung fest, dass es sich bei allgemeinen Prüfungsfeststellungen um Tätigkeiten der Verwaltung handelt. Die Anregungen werden künftig beachtet, das heißt bei Aufträgen unter 250.000,00 € wird keine Sicherheitsleistung mehr gefordert. Vor Auftragsvergaben die Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister eingeholt und die Erörterung der Ergebnisse von Planungsleistungen werden dokumentiert.

 

Bei den Einzelfeststellungen wurde die Vergabe für die Erschließung des Baugebiets „Seeacker IV“ auf ein Pauschalpreisnebenangebot bemängelt. Ein Pauschalpreisnebenangebot wurde für diese Maßnahme als nicht geeignet erachtet. Geeinte Fälle lägen nur dann vor, wenn die Leistung nach ihrem Umfang genau bestimmt und mit einer Änderung der Ausführung nicht zu rechnen sei. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe empfohlen, Pauschalangebote bei Ausschreibungen künftig auszuschließen, dies wird von der Gemeinde künftig auch so gehandhabt werden. Außerdem war im Rahmen der Prüfung festgestellt worden, dass versehentlich für eine Honorarabrechnung eine unzutreffende Kostenberechnung zugrunde gelegt wurde. Eine Überzahlung von insgesamt 10.534,59 € an ein Ingenieurbüro wurde noch während des Prüfungszeitraums durch das Büro anerkannt und zurückerstattet. Die Gemeindeprüfungsanstalt stellte angesichts des relativ langen Prüfungszeitraums und der Anzahl der in dieser Zeit durchgeführten Baumaßnahmen fest, dass es nur sehr wenige Punkte gegeben habe, die beanstandet worden seien. Somit wurde festgestellt, dass die Verwaltung und die beauftragten Ingenieurbüros insgesamt gute Arbeit geleistet haben. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.

 

9.8 Baugesuch für den Anbau eines Windfangs, Entfall des gemeinsamen Treppenhauses und Einfriedigung mit dem Zaun auf dem Flurstück 7467/1, Alte Untergruppenbacher Straße 18/1, 74232 Abstatt-Happenbach

 

Zu dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt. Der unteren Baurechtsbehörde wird mitgeteilt werden, dass angeordnet werden soll, dass das Dachflächenwasser auf eigenem Grundstück ordnungsgemäß entsorgt und die Fassade fachgerecht überdeckt wird.

 

 

9.9 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung ist Folgendes bekanntzugeben:

 

a) Bebauungsplan „Änderung Innere Hofäcker I und II“; Vorstellung eines möglichen Investors

Ein möglicher Investor stellte seine Planung für eine Fläche im Bereich des Bebauungsplans „Änderung Innere Hofäcker I und II“ (ehemaliges SAP-Gelände) vor. Das Gremium beschloss, vor weiteren Entscheidungen vom potentiellen Investor eine detailliertere Planung zu fordern.

 

b) Personalien

    
Der Gemeinderat beschloss, eine Auszubildende nach Abschluss ihrer Prüfung im Rahmen der Personalentwicklung zu übernehmen.

 

c)  Grundstücksgeschäfte

    
Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung mit dem Erwerb von vier Grundstücken und einem Grundstückstausch zu beauftragen.

     Außerdem stimmte der Gemeinderat der Verlängerung eines Mietvertrags zu.

 

d) Stundung/Niederschlagung

    
Das Gremium stimmte einem Stundungsantrag zu und lehnte einen Antrag auf Niederschlagung ab.

 

e)  Schließdienst Bürgerpark

 

     Für den Schließdienst im Bürgerpark sollen von verschiedenen Anbietern Angebote, auch über eine Erweiterung des Schließdiensts bzw. über nächtliche Kontrollen im und um den Bürgerpark eingeholt werden.

 

f)  Musikangebot Grundschule; Zuschussantrag


Das Gremium hatte zusätzlichen Informationsbedarf und vertagte die Entscheidung.

 

2.   Blockheizkraftwerk; Eilentscheidung

 

       Das Gremium ist schriftlich über eine Eilentscheidung über die Aufdimensionierung von Anschlüssen informiert worden.

 

 

 

 

3.     Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war:

a)    Baugesuch Robert-Bosch-Allee 1, 74232 Abstatt

 

Der Bauherr beabsichtigt den Einbau von 6 Lagerräumen in Ebene U3 des Gebäudes Abt 302 auf dem Flurstück 1167, Robert-Bosch-Allee 1, in Abstatt. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Hohbuch“.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

b)    Baugesuch Im Überrück 42, 74232 Abstatt

Der Bauherr beabsichtigt eine Umplanung der Tiefgarage beim Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Flurstück 557/14, Im Überrück 42, 74232 Abstatt. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Überrück-Nord“. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

4.    Gemeindeprüfungsanstalt; Allgemeine Finanzprüfung

Der Vorsitzende informierte, dass derzeit die Gemeindeprüfungsanstalt eine allgemeine Finanzprüfung im Rathaus durchführt.

5.    Verkehrsschau

 

Die Ergebnisse der letzten Verkehrsschau werden an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

6.    Vereinszentrum; Heizung; Leitungsschaden

Der Vorsitzende erinnerte, dass im Rahmen einer Eilentscheidung im Mai 2017 die Heizung im Vereinszentrum aufgrund eines Leitungsschadens ausgebessert wurde. Die Kosten für die notwendigen Arbeiten beliefen sich auf 40.000 €, davon wird 8.000 € die Versicherung übernehmen.

 

7.    Friedhof; Toiletten

 

Nachdem die Toiletten im Friedhof tagsüber und an den Wochenenden geöffnet waren, wurden diese erheblich verschmutzt, sodass die Toiletten künftig wieder nur während der Dauer von Bestattungen geöffnet sein werden.

 

8.    Seestraße 48; Unterbringung von Asylbewerbern

 

Der Vorsitzende informierte, dass nach Mitteilung des Landratsamts die Unterkunft zum Ende des Jahres 2017 geschlossen wird.

 

9.    Förderprogramm Integrationsmanager

 

Der Vorsitzende informierte, dass es einen neuen Fördertopf gebe für Integrationsmanager. Solche können die Kommunen interkommunal selbst einstellen oder auch eine Lösung wählen, bei der ein solcher Integrationsmanager beim Landratsamt angegliedert wird.


Mit seinen Kollegen habe er sich darauf geeinigt, dass der Integrationsmanager beim Landratsamt angesiedelt sein soll.

 

10. Sanierung der Hölderlinstraße

 

Im Rahmen der Sanierungsarbeiten musste eine Hecke gekürzt werden. Dabei wurde festgestellt, dass diese Hecke insgesamt nicht zu erhalten sein wird. Es werden dort künftig voraussichtlich Einzelbüsche gepflanzt werden.

 

9.10 Anfragen

 

1.    Auensteiner Straße/Rathausstraße/Heinrieter Straße

 

            Ein Mitglied des Gremiums erklärte, der Zustand der Ortsdurchfahrt werde         immer schlechter. Er fragt nach, ob hier in naher Zukunft Sanierungsarbeiten           geplant seien. Der Vorsitzende antwortete, er stehe hierzu im Kontakt mit dem           Regierungspräsidium. Von dort werde derzeit ein Gutachten hinsichtlich des          Sanierungsbedarfs erstellt.

 

2.    Happenbach; Dorfplatz, Gemeindegrundstück, Veilchenstraße


Ein Mitglied des Gremiums fragte nach dem Dorfplatz in Happenbach, bei dem der Brunnen derzeit außer Funktion sei. Die Bauamtsleiterin antwortete, dort habe es ein Leck in der Leitung gegeben. Dies sei inzwischen repariert worden, der Brunnen werde demnächst wieder instand gesetzt. Weiter wurde wegen eines Grundstücks nachgefragt, indem ein niedriger Zaun aufgestellt sei. Die Bauamtsleiterin antwortete, hier handle es sich um einen sogenannten „Eidechsenzaun“.

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Grundstück in der Veilchenstraße derzeit keine weiteren Baumaßnahmen stattfinden. Der Vorsitzende antwortete, hierauf werde er in der nichtöffentlichen Sitzung kurz eingehen.

 

3.    Bundestagswahl; Plakatierungen

 

Ein Mitglied des Gremiums fragte nach, in welcher Anzahl Plakate bei Wahlen zulässig seien. Der Vorsitzende antwortete, Plakate bedürfen grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis. Allerdings sei dies in den Wochen vor den Wahlen erleichtert möglich, Plakate dürfen lediglich nicht verkehrsbehindernd sein.

 

4.    Bedarfsumleitung Bundesautobahn; Beschilderung

 

Ein Gemeinderat fragte nach, wann die entsprechende Beschilderung komme, dass die Bedarfsumleitung für die Autobahn nicht mehr durch die Ortsdurchfahrt Abstatt sondern über Wüstenhausen gehe. Der Vorsitzende erklärte, er habe bereits zwei Mal bei der zuständigen Stelle nachgefragt, werde dies aber erneut tun.

 

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