Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2017

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. März 2017

 

Es war 7 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

 

3.1 Fragestunde

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

 

3.2 Straßensanierungen 2017
a) Sanierung der Hölderlinstraße; Vorstellung der Planung
b) Sanierung der Nordstraße; Vorstellung der Planung
c) Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße; Vorstellung der Planung

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 14. Februar 2017 die Sanierung der Hölderlin- und der Nordstraße und Belagsarbeiten in der Stichstraße der Heinrieter Straße hinter der Bushaltestelle beschlossen. Das mit der Planung beauftragte Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen stellte die den Wünschen des Gemeinderats angepassten Planungen vor. Das Gremium nahm von den vorgestellten Planungen der Maßnahmen zustimmend Kenntnis.

 

Da die Genehmigung des Haushaltsplans 2017 durch das Landratsamt inzwischen erfolgte, werden die Bauarbeiten demnächst ausgeschrieben.

 

3.3 Bauhof Abstatt; Ersatzbeschaffung eines Mähfahrzeuges mit Zubehör; Vergabe

 

In der Sitzung vom 14. Februar 2017 hatte der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung des bisherigen Mähfahrzeug Reform Metrac des Bauhofs beschlossen. Der Bauhofleiter wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Es wurde hierfür eine Mindestanforderungsliste erstellt, die den Händlern zur Erstellung des Angebots ausgehändigt worden war.

Die eingegangenen Angebote wurden im Hinblick auf die Mindestanforderungen geprüft und das Ergebnis dem Gremium vorgelegt. Bis zum Versandtermin der Gemeinderatsvorlagen waren lediglich die Angebote der Firma Schwarz GmbH Landtechnik-Ökotech Vertrieb aus Aspach in Höhe von 107.000 € (brutto) für das Mähfahrzeug und in Höhe von 14.390 € (brutto) für das Mähwerk eingegangen. Die Angebote entsprechen der Anforderungsliste.

Ein Angebot einer weiteren Firma wurde nachgereicht, allerdings weder frist- noch formgerecht, so dass dieses von der weiteren Beurteilung ausgeschlossen werden musste.

Im Haushaltsplan 2017 sind für den Ersatz des Mähfahrzeugs Reform Metrac 107.000 € eingestellt, für das Mähwerk 17.000 €.

 

Der Gemeinderat beschloss für den Bauhof den Geräteträger Reform Metrac H8X der Firma Schwarz GmbH Landtechnik-Ökotech Vertrieb aus Aspach zum Angebotspreis von 107.000 € brutto gemäß dem vorliegenden Angebot zu beschaffen.  Ebenso soll das dazugehörige Frontsichelmähwerk von der Firma Schwarz GmbH Landtechnik-Ökotech Vertrieb aus Aspach zum Angebotspreis von 14.390 € brutto beschafft werden.

 

 

 

2.4 Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte; Tätigkeitsbericht

 

Frau Franziska Schmidt, Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte bei der Gemeinde Abstatt, berichtete über ihre Aufgaben innerhalb der Gemeindeverwaltung und ihre Aufgaben als Ansprechpartnerin für die Geflüchteten und den Arbeitskreis Asyl. Weiter informierte sie über Projekte, die bereits durchgeführt wurden, beispielsweise das Begegnungscafé, die Teilnahme am Adventsständle oder an einem Integrationsdialog in Löwenstein. Zur vorläufigen Unterbringung informierte sie, dass derzeit insgesamt 82 Personen, verteilt auf die Seestraße und die Nelkenstraße in der vorläufigen Unterbringung sind. In der Seestraße finden nach wie vor regelmäßige Gesprächsstunden der Sozialarbeiter statt.

 

Zur Anschlussunterbringung erläuterte sie, dass nach der vom Landkreis festgelegten Quote für 2017 die Gemeinde Abstatt 27 Geflüchtete in der Anschlussunterbringung unterbringen muss. Bisher seien 12 davon auch untergebracht worden, sechs Personen davon in private Mietverhältnisse, sechs Personen in Unterkünfte der Gemeinde. Die Gemeinde sei weiter bemüht, privaten Wohnraum für diesen Zweck anzumieten.

 

Auch für das Jahr 2017 seien mehrere Projekte geplant, so das Projekt Zusammen.Leben!, Musik für uns und eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit.

 

3.5  Nachtragsbaugesuch für die zusätzliche Aufstockung des bereits genehmigten Anbaus für eine Betriebswohnung und den zusätzlichen Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Betriebsgebäude auf dem Flurstück 8118/2, Im Deboldsacker 1, 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat beschloss, das Einvernehmen für  dieses Bauvorhaben zu erteilen.

 

3. 6 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2017:

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war Folgendes bekanntzugeben:


Bebauungsplan „Unteres Feld“; Klärung Methode Ausgleichsflächen

 

Das Gremium erörterte mit einem Fachingenieur, welche Möglichkeiten es grundsätzlich gibt, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Unteres Feld“ erforderlichen Ausgleichsflächen bzw. Ökopunkte zu erreichen.

 

Sanierung Ortsmitte; Vorstellung Investor Schleckerareal

 

Ein potentieller Investor im Sanierungsgebiet Ortsmitte auf dem ehemaligen Schleckerareal stellte sich dem Gremium vor. Das Gremium erteilte eine Option.






Hausarztpraxis; Rathausstraße

 

Im Zusammenhang mit der Sanierung Ortsmitte wurde bezüglich der Arztpraxen die Möglichkeit des Einbaus von Aufzügen angesprochen.

 

Bürgerpark; Ambientefestival

 

Die Betreiber der Gaststätte Ambiente beabsichtigen, im August im Bürgerpark ein Festival zu veranstalten. Sie erläuterten Details bezüglich ihres Vorhabens. Das Gremium stimmte einem Mietvertrag zu.

Personalien

 

Die Verwaltung informierte über die Stellenausschreibungen bezüglich der Nachbesetzung einer Stelle in der Kämmerei und der Leitung der Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“. Beide Stellen wurden inzwischen in den Ortsnachrichten ausgeschrieben.

 

Stundungen

 

Das Gremium beriet über zwei Stundungen.

 

Logo

 

Das Gremium diskutierte über die Weiterentwicklung des Logos.

 

Kindertagesstätte „Hinter der Kirche“; Ersatzbeschaffung Spülmaschine

 

Wegen der hohen Reparaturanfälligkeit der vorhandenen Industriespülmaschine, die derzeit defekt ist, wurde beschlossen, ein Ersatzgerät für 4.900 € zu beschaffen.

 

Grundstücksgeschäfte; All für one/SAP-Gelände

 

Die Verwaltung informierte, dass es verschiedene Interessenten gebe, die am Erwerb des Grundstücks Interesse hätten, teilweise auch für eine reine Wohnbebauung. Hierfür müsste der Bebauungsplan geändert werden. Der Gemeinderat beabsichtigt derzeit keine Änderung des Bebauungsplans.

 

Öffentliche Einrichtungen; Nutzung durch politische Parteien

 

Öffentliche Einrichtungen werden im Zeitraum bis zur Bundestagswahl 2017 nicht für politische Parteien zu Verfügung gestellt.







 

2.     Baugesuch, zu dem keine Entscheidung notwendig war:

 

Baugesuch Carl-Berberich-Straße 3, 74232 Abstatt

Die Bauherrin beabsichtigt die Änderung der bestehenden Betriebstankstelle durch die Aufstellung eines doppelwandigen oberirdischen Treibstofftanks (Diesel) nach DIN 6616 (50.000 Liter) an Stelle der bisherigen unterirdischen Lagerung auf dem Flurstück 929/5, Carl-Berberich-Straße 3, in Abstatt. Das Vorhaben befindet sich in den Bebauungsplangebieten „Seeacker II, 1. Änderung und Erweiterung“ und „Unteres Feld Ost“.  Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

 

3.     Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017; Haushaltserlass des Landratsamts

Der Fachbeamte für das Finanzwesen trug die Details der Genehmigung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vor.

3.7 Anfragen

 

Verbindungsstraße nach Helfenberg; Neubau an der Rieslingstraße

Ein Mitglied des Gremiums forderte die Verwaltung dazu auf, die Baufirma aufzufordern, die Bepflanzung auf dem Gelände ordnungsgemäß wieder herzustellen. Die Verwaltung sicherte dies zu.

3.8 Verschiedenes

 

Rathaus; Medientechnik

 

Die Verwaltung informierte, dass im Laufe der nächsten Tage die noch ausstehenden Arbeiten, insbesondere die Schreinerarbeiten, im Sitzungssaal ausgeführt werden. Geplant sei, dass alle Restarbeiten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 4. April 2017 abgeschlossen sein sollen.

 

 

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