Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2017

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2017

 

Es war 5 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

 

2.1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017; Beschluss

 

In der Sitzung vom 17. Januar 2017 waren die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 vorberaten worden. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.984.044 €, davon 16.888.200 € im Verwaltungshaushalt und 5.095.844 € im Vermögenshaushalt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 2.500.000 € festgesetzt.

 

2.2 Wirtschaftsplan für den Betrieb der Wasserversorgung 2017; Beschluss

 

Dem Gremium war der Entwurf des Wirtschaftsplans für die Wasserversorgung 2017 in der Sitzung vom 17. Januar 2017 vorgelegt worden. Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan mit 495.438 € im Erfolgsplan und 497.352 € im Vermögensplan.

 

2.3 Sanierung der Hölderlinstraße

a) Vergabe der Ingenieurleistungen

b) Vorstellung der Maßnahme und Baubeschluss

 

Für dieses Haushaltsjahr ist geplant, die Hölderlinstraße zu sanieren. Die Straßenoberfläche befindet sich allgemein in einem sehr schlechten Zustand. In diesem Zusammenhang sollen auch gleich die Wasserleitungen erneuert werden. Eine mittlerweile erfolgte Befahrung des Kanals hat ergeben, dass dieser nicht so schadhaft ist, dass er komplett ausgetauscht werden muss, sondern auch mit Inlinern saniert werden kann. Dies kann daher später im Zusammenhang mit anderen Kanalinnensanierungen erfolgen.

 

Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen hat für die Maßnahme bereits eine Kostenschätzung und einen Honorarvoranschlag vorgelegt. Die Ingenieurleistungen für die Wasserversorgungsanlagen wurden in Honorarzone II Mittelsatz eingestuft, die Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen in Honorarzone III Mindestsatz. Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH hat bereits zahlreiche Sanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet zur besten Zufriedenheit der Gemeinde geplant und durchgeführt. Daher wird vorgeschlagen, die Ingenieurleistungen für die Sanierung der Hölderlinstraße an das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen zu erteilen. Die Gestaltung der Straße soll wie gehabt beibehalten werden.

 

Die notwendigen Mittel für den Ausbau der Hölderlinstraße sind im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Um möglichst günstige Ausschreibungspreise zu erhalten und um den Asphaltendbelag noch vor Beginn des Winters einbauen zu können, soll bereits heute der Baubeschluss für diese Maßnahme gefasst werden. Eine öffentliche Ausschreibung der Arbeiten kann damit unmittelbar nach der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Landratsamt erfolgen.

 

 

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss, das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen mit den Ingenieurleistungen zur Sanierung der Hölderlinstraße zu beauftragen. Weiter wurde beschlossen, die Sanierung der Hölderlinstraße wie vorgestellt, durchzuführen, die Gehwegflächen jedoch  mit Pflaster auszuführen statt asphaltiert, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2017. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

2.4 Sanierung der Nordstraße

a) Vergabe der Ingenieurleistungen

b) Vorstellung der Maßnahme und Baubeschluss

 

Für dieses Haushaltsjahr ist geplant, die Nordstraße in Happenbach zu sanieren. Die Straßenoberfläche befindet sich allgemein in einem sehr schlechten Zustand. In diesem Zusammenhang soll auch gleich eine Kanalhaltung ausgetauscht werden, welche unterdimensionert ist. Arbeiten an der Wasserleitung sind nicht notwendig.

 

Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen hat für die Maßnahme bereits eine Kostenschätzung und einen Honorarvoranschlag vorgelegt. Die Ingenieurleistungen für die Entwässerungsanlagen wurden in Honorarzone II Mittelsatz eingestuft, die Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen in III Mittelsatz.  Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH hat bereits zahlreiche Sanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet zur besten Zufriedenheit der Gemeinde geplant und durchgeführt. Daher wird vorgeschlagen, die Ingenieurleistungen für die Sanierung der Nordstraße an das Büro Rauschmaier Ingenieure aus Bietigheim-Bissingen zu erteilen. Die Gestaltung der Nordstraße soll wie gehabt beibehalten werden.

 

Die notwendigen Mittel für den Ausbau der Nordstraße sind im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Um möglichst günstige Ausschreibungspreise zu erhalten und um den Asphaltendbelag noch vor Beginn des Winters einbauen zu können, soll bereits heute der Baubeschluss für diese Maßnahme gefasst werden. Eine öffentliche Ausschreibung der Arbeiten kann damit unmittelbar nach der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Landratsamt erfolgen. Es bietet sich an, diese Arbeiten zusammen mit der Sanierung der Hölderlinstraße auszuschreiben.

 

Der Gemeinderat beschloss, das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen mit den Ingenieurleistungen zur Sanierung der Nordstraße zu beauftragen. Weiter wurde beschlossen, die Nordstraße wie vorgestellt zu sanieren. Die Gehwegflächen jedoch in Pflaster statt asphaltiert auszuführen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2017. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

2.5  Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße

a) Vergabe der Ingenieurleistungen

b) Vorstellung der Maßnahme und Baubeschluss

 

Für dieses Haushaltsjahr ist geplant, im Bereich der Stichstraße in der Heinrieter Straße hinter der Bushaltestelle einen neuen Fahrbahnbelag aufzubringen. Der derzeitige Belag befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Arbeiten an Wasserleitungen oder Kanälen sind hierbei nicht erforderlich.

 

Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen hat für die Maßnahme bereits eine Kostenschätzung und einen Honorarvoranschlag vorgelegt. Die Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen wurden in Honorarzone II Mindestsatz eingestuft.

 

Das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH hat bereits zahlreiche Maßnahmen im Gemeindegebiet zur besten Zufriedenheit der Gemeinde geplant und durchgeführt. Daher wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Ingenieurleistungen für die Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße (Stichstraße hinter der Bushaltestelle) an das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen zu erteilen.

 

Die notwendigen Mittel für die Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße sind im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Um möglichst günstige Ausschreibungspreise zu erhalten, soll bereits heute der Baubeschluss für diese Maßnahme gefasst werden. Eine öffentliche Ausschreibung der Arbeiten kann damit unmittelbar nach der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Landratsamt erfolgen. Es bietet sich an, diese Maßnahme im Zusammenhang mit den Sanierungen der Nord- und Hölderlinstraße auszuschreiben.

 

Der Gemeinderat beschloss, das Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen mit den Ingenieurleistungen für die Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße zu beauftragen. Weiter wurde beschlossen, die Ausführung der Belagsarbeiten wie vorgestellt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2017 durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH das weitere Verfahren durchzuführen.

 

 

2. 6 Bauhof Abstatt; Ersatzbeschaffung eines Mähfahrzeuges mit Zubehör
a) Grundsatzbeschluss
b) Entscheidung über die Bildung eines beratenden Ausschusses

 

Das bisherige Mähfahrzeug Reform Metrac des Bauhofs ist zwischenzeitlich zehn Jahre alt, sodass aufgrund der Auslastung und der anfallenden Reparaturen eine Ersatzbeschaffung notwendig wird. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 wurden für den Bauhof Mittel zur Ersatzbeschaffung für das Mähfahrzeug Reform Metrac mit Zubehör in den Haushaltsplan eingestellt. Wegen der bereits angekündigten Preiserhöhung bei den Neufahrzeugen zum 1. April 2017 sollte bereits jetzt dringend ein Grundsatzbeschluss für die Beschaffung des Fahrzeuges vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes gefasst werden.

 

 

 

Sollte das Gremium die Bildung eines beratenden Fahrzeugausschusses wünschen, könnte dieser dann noch vor der Sitzung Gemeinderates im März tagen. Aufgrund der zu erwartenden Kosten fällt die Anschaffung unter die Wertgrenze der Ausschreibungspflicht nach VOL. Der Bauhofleiter wird deshalb entsprechende Angebote einholen.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Ersatzbeschaffung für das Mähfahrzeug Reform Metrac mit Zubehör für den Bauhof, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2017. Der Bauhofleiter wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

 

Weiter beschloss der Gemeinderat, keinen beratenden Fahrzeugausschuss zu bilden.

 

2.7 Genehmigung von Spenden

 

Dem Gemeinderat wurden gemäß den gesetzlichen Regelungen des Spendenrechts in § 78 Abs. 4 GemO alle Spenden zur Genehmigung vorgelegt, die die Gemeinde Abstatt erhalten hat. Für deren Annahme ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, die im Haushaltsjahr 2016 erhaltenen Spenden wie vorgelegt zu genehmigen.

 

2.8 Satzung zur Benutzung der gemeindlichen Obdachlosenunterkünfte; Satzungsänderung

 

Ab dem 1. März 2017 wird für die Anschlussunterbringung ein neues Gebäude als Obdachlosenunterkunft gewidmet. Es handelt sich um das Haus in der Beilsteiner Straße 23 in 74232 Abstatt. Dies muss in die Obdachlosensatzung aufgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Obdachlosenunterkünfte vom 13. März 2012. Diese Satzung ist an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

2.9  Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2017:

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung ist Folgendes bekanntzugeben:

 

Bürgerpark; Vermietung

Ein örtlicher Veranstalter plant, ein zweitägiges Festival im Bürgerpark zu veranstalten. Allerdings muss Näheres noch abgesprochen werden, bevor eine grundsätzliche Entscheidung über die Vermietung des Bürgerparks getroffen werden kann.

 

Geschwindigkeitsmesstafeln; Standorte

Es wurden mehrere Geschwindigkeitsmesstafeln angeschafft, die an verschiedenen Standorten in der Gemeinde im Wechsel aufgestellt werden sollen.




 

Flüchtlinge; Anschlussunterbringung

In den nächsten Wochen ist damit zu rechnen, dass in einem Gebäude an der Beilsteiner Straße und in den Kirschenwiesen Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung untergebracht werden müssen. Der derzeit der Gemeinde zur Verfügung stehende Wohnraum reicht nicht aus, um die Quote von 27 unterzubringenden Flüchtlingen im Jahr 2017 zu erfüllen.

 

2.     Staatsanzeiger; Seminare für Gemeinderäte

Ein Schreiben des Staatsanzeigers zu Seminaren „Praxiswissen Gemeinderat 2017“ wurde dem Gremium ausgegeben.

3.     Aussegnungshalle; weitere Sitzmöglichkeiten

Aufgrund einer Anfrage aus dem Gremium hatte die Verwaltung geprüft, ob in der Aussegnungshalle in Abstatt weitere Sitzmöglichkeiten angebracht werden können. Entsprechende Fotos wurden vorgelegt. Es ergab sich, dass keine Möglichkeit besteht, weitere Sitzmöglichkeiten zu schaffen.

4.     Happenbach; Uferbereich des Bolzplatzes

Ebenfalls in Beantwortung einer Anfrage berichtete die Verwaltung, dass in diesem Bereich nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden nun ausgebaggert worden sei, was möglich sei. Ein Rohr müsse noch durchgespült werden.

5.     Baugesuch für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle auf dem Flurstück 587, Gewann „Gruppenbacher Weg“, in eine Geräte- und Lagerhalle für die langfristige Unterstellung von Oldtimern, Wohnwagen, Booten und Geräten

Die Verwaltung informierte, dass das Landratsamt das vom Gremium nicht erteilte Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben inzwischen ersetzt hat.

2.10 Anfragen

 

1)     Rauheckstraße und Feldweg

Ein Mitglied des Gremiums beanstandete, dass dort häufig über einen Feldweg und ein Grundstück gefahren wird. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

2)     Jugendclub

Aus dem Gremium kam die Nachfrage nach dem Jugendclub. Zum einen ging es darum, was aus den Beschwerden mit der Nachbarschaft geworden war, zum anderen um den zweiten Raum, dessen Ausbau zur Diskussion stand.

Der Vorsitzende antwortete, es habe Nachbarbeschwerden gegeben, hierzu habe es im Vorjahr zwei Treffen gegeben. Beim zweiten Treffen im Herbst seien die Nachbarn zufrieden gewesen. Es seien Nutzungszeiten abgesprochen worden. Der Ausbau des Raumes sei überprüft worden, allerdings sei dieser problematisch, vor allem hinsichtlich des Brandschutzes. Im Haushalt 2017 sei ein Betrag für den Ausbau des Raumes veranschlagt.

3)    Feldweg am Happenbach

Der Vorsitzende informierte, dass der Feldweg dort durch verschiedene Maßnahmen verbessert wurde, zum Beispiel durch Schotterpakete und Aufschottern. Es werde nun beobachtet, ob der Feldweg damit auch für Fahrradfahrer besser nutzbar sei.

 

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