Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04. April 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 4. April 2017

Es war 13 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

 4.1 Kinderbetreuung; Fortschreibung der Bedarfsplanung

Der Ausschuss „Kinderbetreuung“ hatte sich in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom
14. März 2017 vorberatend mit der Bedarfsplanung befasst. Die dafür grundlegenden Zahlen vom 1. März 2017 wurden in der Bestandsaufnahme dem Gremium vorgelegt, ebenso die Bedarfsermittlung. Aufgrund der vorgelegten Zahlen beschloss der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ die Bedarfsplanung wie vorgelegt. Insbesondere wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, für den Kindergarten „Landgraben“ abhängig vom Bedarf ab September 2017 bzw. ab November 2017 eine Betriebserlaubnis für zwei Regelgruppen, eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit und eine Gruppe zeitgemischt mit Ganztagesöffnungszeiten und verlängerter Öffnungszeit zu beantragen, um dem wachsenden Bedarf an Ganztagesplätzen sowohl im Bereich der Kinder im Kindergartenalter als auch der Kinder im Alter von weniger als drei Jahren gerecht zu werden. Nach Fertigstellung der Räumlichkeiten in der neuen Kindertagesstätte „Ortsmitte“ werden ab September 2018 weitere Räume für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung stehen.

4.2 Kindertagesstätte „Ortsmitte“

a)  Aktueller Stand

b)  Küchenplanung

c)  Ausschuss „Kinderbetreuung“; Zuständigkeiten

 

Zum aktuellen Stand erläuterte Architektin Eppmann, dass die Planung der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ inzwischen weiter fortgeschritten sei. Zahlreiche Abstimmungsgespräche mit den Fachplanern hätten stattgefunden. Das Baugesuch stehe ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatsitzung. Derzeit würden die Ausschreibungen ausgearbeitet. Man sei mit der Planung in der vorgesehenen Terminschiene.

Für die Küche der Kindertagesstätte und der Mensa wurden vom Büro mattes&eppmann Architekten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung verschiedene Betriebskonzepte entwickelt. Eine Variante sieht wie bisher lediglich die Warmanlieferung vor. Eine zweite Variante sieht die Kaltanlieferung, zunächst für 60 Kinder der Kindertagesstätte und 35 Schulkinder vor. Eine dritte Variante sieht die Kaltanlieferung für 60 Kinder der Kindertagesstätte und 160 Kinder der Grundschule vor, und damit die maximal denkbare Variante. Es müsste dann im Drei-Schichtbetrieb gegessen werden. Von den Planern wurde erläutert, dass der Trend derzeit zur Kaltanlieferung von Essen und der Erhitzung in der Einrichtung gehe. Derzeit würden die Einrichtungen in Abstatt mit warmem Essen beliefert. Dies liege auch daran, dass es Einrichtungen gebe, in der ursprünglich gar nicht geplant war, Mittagessen bzw. Ganztagesbetreuung anzubieten. Wenn man für die Zukunft plane, sei es aber sinnvoll, die Anschlüsse so zu gestalten, dass neben der Warm- auch eine Kaltanlieferung möglich wäre.

Der Gemeinderat beschloss als künftiges Betriebskonzept für die Küche eine modulare Planung für die Maximalauslastung der Küche mit 60 Kindern der Kindertagesstätte und 160 Kinder der Grundschule mit Kaltanlieferung bei Stellung der Geräte durch den Caterer zu beauftragen. Die Warmanlieferung soll ebenfalls eingeplant werden.

Zu den Zuständigkeiten beschloss der Gemeinderat, dass aufgrund der Bedeutung des Projekts und der finanziellen Auswirkungen bezüglich des Neubaus der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ die Zuständigkeiten auf den Gemeinderat übertragen werden.

4.3 Baugesuch für den Abbruch eines Wirtschaftsgebäudes mit Schuppen und für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte mit Mensa und Tiefgarage auf den Flurstücken 150/1, 150/2, 142/2, 150/4, 150/5, 150/9, 150/6, 143/8, Rathausstraße 23/1 in 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen.

4.4 Bekanntgaben

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. März 2017:

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung war Folgendes bekanntzugeben:


a) Personalien

Es wurden verschiedene Personalangelegenheiten erörtert.

b)             Grundstücksgeschäfte

Bezüglich eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Gemeinde wurde beschlossen, dieses nicht zu verkaufen. Bezüglich eines Grundstücks im Baugebiet „Überrück“ wurde die Verwaltung beauftragt, dieses zu verkaufen.
Weiter wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, über das Kaufangebot von zwei weiteren landwirtschaftlichen Grundstücken zu verhandeln.

c) Stundung/Niederschlagung

Die Kämmerei erläuterte, dass die Verwaltung derzeit Gewerbesteuerfälle aufarbeite, bei denen es aufgrund einer Softwareumstellung beim Finanzamt bei der Datenübermittlung Fehler gegeben habe.

2.    Baugesuch Robert-Bosch-Allee 1, 74232 Abstatt

 

Der Bauherr beabsichtigt die befristete Errichtung eines Zeltes mit Sitzmöglichkeiten und eines Verkaufswagen-Standplatzes auf dem Flurstück 1167, Robert-Bosch-Allee 1, in Abstatt. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Hohbuch“.  Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

3.    Tag der Städtebauförderung

Die Verwaltung informierte, dass für Freitag, 2. Juni 2017 ein Tag der Städtebauförderung vorgesehen ist. Geplant ist über Details zur Sanierung „Ortsmitte“ und zum Bau der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ am künftigen Standort der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ zu informieren.

4.     Besuch des Gemeinderats aus Léhon

Der Vorsitzende informierte über das Programm bezüglich des Besuchs des Gemeinderats aus Léhon vom 25. bis 28. Mai 2017.

 

4.5  Anfragen

1. Heinrieter Straße; Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Seniorenlandhauses

Ein Mitglied des Gremiums beanstandete, dass die Schilder so angebracht seien, dass sie schlecht sichtbar seien. Der Vorsitzende sicherte zu, mit der Verkehrsschau Rücksprache zu halten und mit dem Straßenbauamt Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Kennzeichnung des Bereichs als „Tempo 30 Zone“ zu besprechen.

2. Heilbronner Straße; Brücke über die Schozach; Baum in der Schozach

 

     Ein Mitglied des Gremiums teilte mit, dass im Bereich der Brücke in der Heilbronner Straße ein Baum in der Schozach liege. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

 

5.  Ortseingang aus Richtung Auenstein; Beschilderung mit Ortsplan und Beschilderung der ortsansässigen Firmen

 

     Ein Mitglied des Gremiums beanstandete, dass die dort angebrachten Schilder nicht mehr aktuell seien. Sowohl im Ortsplan als auch auf den Einzelschildern seien Firmen zu finden, die es schon lange nicht mehr gebe. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung und Abhilfe zu.

 

6.  Geschwindigkeitsmesstafeln

     Ein Mitglied des Gremiums informierte, dass die Geschwindigkeitsmesstafeln an der K2088 von Happenbach nach Abstatt nicht funktioniere. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

 

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