Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 02. Mai 2017

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2017

 

 

Es war 9 Zuhörerinnen und Zuhörer  anwesend.

 

5.1 Fragestunde

 

L1102, Heinrieter Straße; Lärmbelästigung durch Verkehr

 

Eine Bürgerin aus dem Baugebiet „Kieselbach“ trug ein Schreiben vor und beschwerte sich über die Lärmbelästigungen durch den starken Verkehr auf der L1102. Sie erklärte, sie werde das Schreiben auch an das Landratsamt senden. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

 

5.2 Straßenbauarbeiten 2017

a) Sanierung der Nordstraße; Vergaben

b) Sanierung der Hölderlinstraße und Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße; Vergaben

 

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 14. Februar 2017 die Baubeschlüsse für die Sanierung der Nordstraße, der Hölderlinstraße und die Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße gefasst.

 

Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich in zwei Losen öffentlich ausgeschrieben. Günstigste Bieterin für beide Lose war die Bietergemeinschaft Klöpfer/A.T.S. Bau GmbH aus Winnenden. In der Nordstraße befinden sich derzeit noch eine Vielzahl verschiedener Straßenbeleuchtungsmasten und –aufsätze oft mit ungenügenden Leuchtpunktabständen. Hier sollen die Standorte optimiert und die Masten vereinheitlicht werden. Die Süwag Energie AG hat hierfür ein Angebot in Höhe von 21.901,63 € (brutto) vorgelegt. Die Heilbronner Versorgungs GmbH, die mit der Betriebsführung für die Wasserversorgungsanlagen betraut wurde, hat für die Materialbeschaffung und Rohrverlegung in der Hölderlinstraße Kosten in Höhe von 59.500 € (brutto) errechnet. Die Mittel hierfür stehen im Vermögensplan der Wasserversorgung zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat beschloss, der Bietergemeinschaft Klöpfer/A.T.S. Bau GmbH aus Winnenden den Auftrag für die Durchführung der Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Nordstraße zum Angebotspreis von 579.347,99 € (brutto) zu erteilen. Die Süwag Energie AG wurde mit dem Austausch der Straßenbeleuchtungsmasten und der Anpassung der Leuchtenstandorte mit Kosten in Höhe von 21.901,63 € (brutto) beauftragt.

 

Die Mittel, die über den Ansatz im Haushaltsplan 2017 hinausgehen, werden über den Nachtrag zum Haushaltsplan 2017 finanziert.

 

Die Bietergemeinschaft Klöpfer/A.T.S. Bau GmbH aus Winnenden erhält außerdem  den Auftrag für die Durchführung der Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Hölderlinstraße und der Belagsarbeiten in der Heinrieter Straße zum Angebotspreis von 368.341,13 € (brutto). Die Heilbronner Versorgungs GmbH wurde mit der Materialbeschaffung und Rohrverlegung für diese Maßnahme mit Kosten in Höhe von 59.500 € (brutto) beauftragt.

 

 

5.3 Kindertagesstätte "Ortsmitte"
a) aktueller Stand und Übersicht der Kosten
b) Küche

 

Das Büro mattes+eppmann Architekten informierte ausführlich über den aktuellen Stand der Werkplanung und der fortgeschriebenen Kostenschätzung. Weiter wurde über Änderungen in den Details der Planung informiert, so ist beispielsweise kein Hybridbau mehr vorgesehen.

 

Das in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellte modulare Konzept für die Küchenplanung wurde in ausgearbeiteter Form anhand einer Übersicht vorgestellt. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis vom aktuellen Stand der Werkplanung und der fortgeschriebenen Kostenschätzung für das Bauvorhaben.

 

Der Gemeinderat beschloss als tatsächliches Betriebskonzept für die Küche der Kindertagesstätte „Ortsmitte“ die Variante 2 a, mit Kaltanlieferung für zunächst 60 Kinder und 35 Schüler mit Stellung der Geräte durch den Caterer, wobei auch eine Warmanlieferung möglich ist. Diese Variante soll als Grundausstattung ausgeschrieben werden. Der spätere Ausbau soll nach Bedarf erfolgen.

 

5.4 Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2016

Haushaltsansätze gelten grundsätzlich für ein Haushaltsjahr. Dies bedeutet, dass Ausgabeansätze, die bis zum Jahresabschluss nicht verbraucht sind, grundsätzlich als erspart gelten. Allerdings können nicht verbrauchte Ausgabeansätze in die Bücher des nächsten Jahres übertragen und dort ohne nochmalige Veranschlagung für ihren Zweck verwendet werden. Für die Übertragbarkeit gibt es bestimmte Regelungen. Dem Gremium wurden alle Haushaltsreste, die gebildet werden sollen, vorgelegt. Insgesamt handelt es sich um einen Vorgriff auf die Jahresrechnung 2016.

 

Der Gemeinderat beschloss, im Haushaltsjahr 2016 im Vermögenshaushalt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsreste zu bilden.

 

5.5 Bürgerpark Abstatt; Änderung des Gebührenverzeichnisses

Die Verwaltung erläuterte, dass das Ziel der Änderung des Gebührenverzeichnisses die Anpassung bestehender Gebührentatbestände für individuell zurechenbare Leistungen der Gemeinde ist.

Die steigenden Energie- und Fixkosten, sowie die Personalkosten würden sich auch in den öffentlichen Einrichtungen auswirken. Eine Kostendeckung sei in aller Regel bei öffentlichen Einrichtungen nicht zu erreichen. Der Grad der Kostendeckung liege im kommunalpolitischen Ermessen des Gemeinderats. Erfordernisse bei der Zuschussbeantragung und bei Kreditgenehmigungen sowie die zukünftige Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei jedoch zu beachten. Eigene Einnahmenquellen müssen angemessen ausgeschöpft sein.

 

 

 

 

Der Gemeinderat beschloss ab dem 1. Juni 2017 ein neues Gebührenverzeichnis für den Bürgerpark Abstatt, das an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt ist. Ebenso wurde eine erste Änderung der Regelung über die Zulassung von Veranstaltungen im Bürgerpark Abstatt beschlossen. Sie ist ebenfalls an anderer Stelle in diesen Ortsnachrichten abgedruckt.

 

5.6 Jugendclub Abstatt; Ausbau; Grundsatzbeschluss und Vergaben

 

Bereits im Jahr 2014 wurde auf Wunsch des damaligen Vorstands des Jugendclubs geprüft, ob es möglich sei, den vorhandenen Lagerraum im Bereich des ehemaligen Siloturms im Jugendclub in einen weiteren Aufenthaltsraum umzubauen. Die notwendigen Umbauarbeiten wurden vor allem auch hinsichtlich des Brandschutzes in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Heilbronn ermittelt und eine Baugenehmigung für das Vorhaben eingeholt. Da zum Zeitpunkt des Eingangs der Baugenehmigung der Jugendclub ohne Vorstand war und keine geregelte Nutzung stattfand, wurde das Vorhaben damals zurückgestellt. Nach Bildung eines neuen Vorstandes und der inzwischen regelmäßigen Nutzung des Jugendclubs verbunden mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs soll den Jugendlichen nunmehr die Nutzung des seitherigen Lagerraumes als Aufenthaltsraum ermöglicht werden. Für die notwendigen Umbauarbeiten wurden verschiedene Angebote eingeholt. Für den vorbeugenden baulichen Brandschutz des Bodens und der Decke im ehemaligen Siloturm liegen Angebote der Meny GmbH Brandschutz aus Mosbach in Höhe von 14.614,75 € (brutto) vor, für die notwendigen Elektroarbeiten in den Bestandsräumen inklusive Außenbeleuchtung und für den Umbau des Raumes im ehemaligen Siloturm Angebote der Firma Elektro Knödler aus Ilsfeld in Höhe von 9.367,95 € (brutto). Des Weiteren liegt ein Angebot der Schlosserei Wengert aus Ilsfeld für ein notausstiegstaugliches Fenstergitter im Bestandsraum in Höhe von 1.065,05 € (brutto) vor.

 

Für die Finanzierung der Maßnahmen stehen Mittel in Höhe von 10.000 € im Haushaltsplan 2017 zur Verfügung. Ein Haushaltsrest von 4.500 € ist ebenfalls noch vorhanden. Die restlichen überplanmäßigen Ausgaben werden über den Nachtrag zum Haushaltsplan 2017 finanziert.

 

Der Gemeinderat beschloss den Ausbau des bisherigen Lagerraumes im Bereich des ehemaligen Siloturms im Jugendclub in einen weiteren Aufenthaltsraum und beauftragte die Verwaltung, an die Firma Meny GmbH Brandschutz aus Mosbach, die Firma Elektro Knödler aus Ilsfeld und die Schlosserei Wengert aus Ilsfeld die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

 

5.7 Baugesuch für den Abbruch eines Wohnhauses mit Nebengebäude und Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Flurstück 152, Rathausstraße 17, 74232 Abstatt

 

Der Bauherr beabsichtigt den Abbruch eines Wohnhauses mit Nebengebäude und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Flurstück 152, Rathausstraße 17, 74232 Abstatt. Der Gemeinderat erteilte das nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.

 

 

 

5.8 Baugesuch für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Flurstück 7347, Seestraße 48, 74232 Abstatt

 

Der Gemeinderat erteilte das nach § 31 BauGB in Verbindung mit § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen.

 

5.9 Bekanntgaben

 

1.     Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 4. April 2017

 

Aus dem Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung ist Folgendes bekanntzugeben:

a) Personalien

Das Gremium wurde über Kündigungen und Neueinstellungen informiert.

b) Grundstücksgeschäfte

Die Verwaltung informierte darüber, dass das Gebäude Rathausstraße 16 von der Gemeinde für Anschlussunterbringungen von Flüchtlingen angemietet wurde. Es sollen dort Familien untergebracht werden.

c) Bausachen

Die Gemeinde wurde bezüglich eines Bauvorhabens eines Vereins auf einem Grundstück der Gemeinde befragt.

d) Jugendclub

Umbaumaßnahmen in den Räumen des Jugendclubs wurden angesprochen, die auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 2. Mai 2017 diskutiert wurden.

 

2.    Baugesuche, zu denen die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat:

a) Baugesuch Carl-Berberich-Straße 2, 74232 Abstatt

 

            Die Bauherrin beabsichtigt die Nutzungsänderung eines Lagers in eine Produktionshalle, den Abbruch von 3 PKW-Stellplätzen und Neubau von 37 PKW-Stellplätzen, sowie den Neubau einer Terrasse/eines Raucherbereichs auf dem Flurstück 925, Carl-Berberich-Straße 2, in Abstatt. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Seeacker, 1. Änderung“. Die östliche Baugrenze wird von
4 Stellplätzen um ca. 4 m überschritten, die südliche Baugrenze mit einem Treppenaufgang und einer Terrasse um maximal ca. 2,80 m.

Die Gemeindeverwaltung hat das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung erteilt. Dem Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.



 

b) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Starkenfeld Ost, 1./2./3. Änderung“ für das Flurstück 1548/20, Lindenstraße 76, 74232 Abstatt

 

Der Bauherr plant eine Terrassenüberdachung sowie die Überdachung des Eingangsbereiches auf dem Flurstück 1548/20, Lindenstraße 76, in Abstatt. Das Vorhaben ist verfahrensfrei. Die Baugrenze wird mit der Überdachung des Eingangsbereiches um ca. 1,50 m überschritten. Die Gemeindeverwaltung hat das Einvernehmen im Rahmen der Zuständigkeit laut Hauptsatzung erteilt. Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

3.     Landessanierungsprogramm und Investitionspakt soziale Integration (SIQ)

Der Fachbeamte für das Finanzwesen informierte, dass die Gemeinde sowohl für das Landessanierungsprogramm als auch für den Investitionspakt für soziale Integration Aufstockungsanträge gestellt hatte. Insgesamt umfasst das Landessanierungsprogramm einen Rahmen von 1,5 Mio. €, wovon 60% das Land trägt, 40% die Gemeinde. Beim Investitionspakt soziale Integration beträgt der Rahmen 210.000 €, davon tragen 90% der Bund und das Land sowie 10% die Gemeinde.

4.     Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Ordnungsamtsleiterin bat die Gemeinderäte um Mithilfe als Wahlhelfer bzw. um Mitteilung, falls diese am Wahltag verhindert sind.

 

5.10 Anfragen

1. Sitzungsvorlagen per Email

Ein Mitglied des Gremiums bat darum, künftig auch Lagepläne per Email zu erhalten.  Die Verwaltung sicherte dies zu.

2.      Einführung eines Ratsinformationssystems

 

     Ein Mitglied des Gremiums sprach den Wunsch aus, künftig die Unterlagen digital, in Form eines Ratsinformationssystems zu erhalten. Der Vorsitzende antwortete, dies sei in der Vergangenheit schon angesprochen worden. Bisher habe der Gemeinderat davon abgesehen, dies umzusetzen. Die Investitionskosten würden sich auf 40.000 € belaufen, die laufenden Kosten auf 500 bis 800 € je Monat.

Da vom Gremium Interesse am Thema signalisiert wurde, sicherte der Vorsitzende zu, dies im Herbst auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu nehmen.

 

 

 

 

 

 

5.11 Verschiedenes

1. Qualität in Kindertageseinrichtungen (Quik)

Die Gesamtleiterin der Kindertageseinrichtungen informierte darüber, dass gemeindeübergreifend einige Gesamtleitungen und Fachberatungen aus umliegenden Gemeinden sich zusammengeschlossen hätten, um sich zu Multiplikatorinnen ausbilden zu lassen. In den Ortsnachrichten sei bereits entsprechend informiert worden.

Qualitätsentwicklung sei auch in den Kindertageseinrichtungen ein nie endender Prozess und ist inzwischen auch als Pflichtaufgabe gesetzlich vorgeschrieben. Im Fokus stehe vor allem die pädagogische Qualität. Als Lernende und Lehrende zugleich würden die Multiplikatorinnen mit Fachwissen und Methoden ausgestattet, die sie direkt im Anschluss an ihre Ausbildung an die Leitungen und Qualitätsbeauftragten der Einrichtungen weitergeben. Der erste Ausbildungsblock habe Anfang April stattgefunden und werde jetzt in den Arbeitskreisen in Abstatt durch Inhouse-Schulungen weitergetragen. Im Oktober gehe es dann für die Multiplikatorinnen weiter. Im Prinzip sollen 20 verschiedene Qualitätsbereiche auf sechs Leitgesichtspunkte hin überprüft werden. Das Ziel sei, durch die Beteiligung aller, von den Leitungen über die Qualitätsbeauftragten bis hin zu den Fachkräften hin eine ganzheitliche, nachhaltige und systematische Qualitätsentwicklung sicherzustellen.

 

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